Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschäftigt den Bundestag erstmals am Donnerstag, 8. Mai. Union und SPD wollen dazu einen Entwurf vorlegen, der im Anschluss an die erste Lesung in den Fachausschüssen weiterberaten werden soll.
Eine Abkehr von der europäischen "Kürzungspolitik" verlangt die Linksfraktion in einem Antrag, der am Donnerstag, 8. Mai, Gegenstand einer Bundestagsdebatte ist. Die Linke fordert unter anderem eine Rücknahme der "marktradikalen Ausrichtung".
Eine Stunde lang setzt sich der Bundestag am Donnerstag, 8. Mai, mit der Lage syrischer Flüchtlinge ausewinander. Abgestimmt wird über einen gemeinsamen Antrag der Koalition und der Grünen sowie über Anträge der Linken und der Grünen.
Über die Aufnahme der Fleischbranche in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 8. Mai. Dann könnten die Beschäftigten den tariflich vereinbarten Mindestlohn von 7,75 Euro erhalten.
Das geplante und in der Öffentlichkeit heftig diskutierte Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA beschäftigt den Bundestag am Donnerstag, 8. Mai. Gegenstand der Debatte ist ein Antrag der Linken, die das Abkommen stoppen will.
Mit der abschließenden Beratung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes am Donnerstag, 8. Mai, im Bundestag steht die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik vor ihrem Abschluss. Neu geregelt wird die finanzielle Förderung der Agrarbetriebe.
Die Zukunft der vom Europäischen Gerichtshof verworfenen Vorratsdatenspeicherung beschäftigt den Bundestag in einer Debatte am Freitag, 9. Mai. Linke und Grüne lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab, während die Unionsfraktion daran festhalten will.
Unternehmen und öffentliche Auftraggeber sollen ihre Rechnungen schneller begleichen. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, der EU-Vorgaben in deutsches Recht umsetzen will. Der Bundestag debattiert am Freitag, 9. Mai, darüber.
Die Linke wendet sich gegen eine vorzeitige "Zwangsverrentung" der Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs durch die Jobcenter. Ein Antrag der Fraktion dazu ist am Freitag, 9. Mai, Gegenstand einer Debatte im Bundestag.
