Berlin: (hib/STO) Die Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter digitaler Datenträger im Bereich der Polizeien des Bundes und beim Zoll ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung ( 18/1184 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/963 ). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ...
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Berlin: (hib/STO) „Zukunft des Optionszwangs“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 18/1206 ). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zufolge der sogenannte Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht „für in Deutschland ...
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Berlin: (hib/STO) „Der Tod des V-Manns ,Corelli‘“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/1237 ). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wann genau und unter welchen Umständen Thomas R. starb und was nach bisherigen Erkenntnissen die Todesursache war. Auch will sie ...
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Berlin: (hib/STO) Eine „mögliche Bespitzelung von Journalisten und Journalistinnen durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens“ beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 18/1235 ). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Personen unter ...
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Berlin: (hib/STO) Der Einsatz von US-Drohnen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung ( 18/1214 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/1059 ). Wie die Bundesregierung darin schreibt, hat ihr die amerikanische Regierung „versichert, dass von amerikanischen Stützpunkten in ...
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Eine Stunde lang setzt sich der Bundestag am Donnerstag, 8. Mai , mit der Lage syrischer Flüchtlinge ausewinander. Abgestimmt wird über einen gemeinsamen Antrag der Koalition und der Grünen sowie über Anträge der Linken und der Grünen. ...
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Berlin: (hib/STO) „Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im März 2014“ sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion ( 18/1207 ). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für März ...
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Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie hoch im Zeitraum von 2004 bis 2013 die Zahl und der Anteil der in den Bundesministerien und Bundesämtern beziehungsweise Bundesbehörden befristet Beschäftigten waren. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage ( 18/1201 ...
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Um die 96 deutschen Sitze im Europäischen Parlament bewerben sich 726 Männer und 327 Frauen. 25 Parteien und Vereinigungen treten in Deutschland zur Europawahl am 25. Mai an. Auch Deutsche im Ausland können wählen, müssen aber einige Dinge beachten. ...
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