Berlin: (hib/HLE) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. April keine Stellungnahme zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes ( 18/1050 ) beschlossen. Dies teilt die Bundesregierung in einer Unterrichtung ( 18/1223 ) mit. ...
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Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch (Foto), wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom Montag, 14. April, Trickserei beim Bundeshaushalt 2014 vor. ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Auftrag des Neubaus einer fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) in Brunsbüttel kann vergeben werden. Dazu nahm der Haushaltsausschuss am Freitagmorgen zur Kenntnis, dass die Kosten seit Beginn der Ausschreibung von 375 Millionen auf rund 480 Millionen Euro ...
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Im nächsten Jahr will die Bundesregierung einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Am Freitag, 11. April , endete die viertägige Haushaltswoche mit einer Schlussrunde im Plenum. Die Opposition kritisierte den Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes 2014. ...
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In der Debatte über den Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums betonten die Redner der Koalition am 10. April die Spitzenstellung Deutschlands in diesem Bereich, während die Opposition gebrochene Versprechungen beklagte. ...
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In der Generaldebatte zum Etat der Bundeskanzlerin sagte Angela Merkel (Foto), der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 liege in greifbarer Nähe. Die Grünen zweifelten dies an, die Linke sprach am Mittwoch, 9. April , von Buchungstricks. ...
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In der allgemeinen Finanzdebatte zeigte sich die Koalition am Dienstag, 8. April , "stolz" über den von Finanzminister Wolfgang Schäuble vorgelegten Entwurf des Haushaltsgesetzes 2014. Die Opposition kritisierte die Vorlage als "sozial unausgewogenen". ...
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2015 macht der Bund keine neuen Schulden, sagte Wolfgang Schäuble (Foto) bei der Einbringung des Haushalts 2014 am Dienstag, 8. April . Der Entwurf sieht Gesamtausgaben von 298,5 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vor. ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr auf 10,5 Milliarden Euro absenken. Dazu hat sie den Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014 ( 18/1050 ) vorgelegt, der am Dienstag im Rahmen der allgemeinen Finanzdebatte erstmals beraten wird. ...
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