Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mehr wissen über die Arbeit der Kommission zur Überprüfung der Transplantationszentren in Deutschland. Die sogenannte Prüfungskommission nach Paragraf 12 des Transplantationsgesetzes (TPG) habe die Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen ...
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Berlin: (hib/PK) Die von der Bundesregierung geplante Finanzreform in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) birgt nach Ansicht der Fraktion Die Linke erhebliche Risiken für die Versicherten. So werde die Finanzlage in der GKV durch die Absenkung der Beiträge und weitere Veränderungen deutlich ...
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Berlin: (hib/PK) Seit dem Jahr 2007 sind nach Angaben der Bundesregierung 16.882 in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland abgewandert. Wie die Regierung in ihrer Antwort ( 18/1162 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 18/944 ) schreibt, gingen allein 4.269 deutsche Mediziner in die ...
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Vor 20 Jahren, am 22. April 1994, beschloss der Bundestag nach zwei Vermittlungsverfahren das Pflege-Versicherungsgesetz. Arbeitsminister Norbert Blüm (links) und SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler (rechts) verkündeten den gefundenen Kompromiss vor der Presse. ...
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Berlin: (hib/PK) Mit der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu Fragen der Organspende befasst sich eine Kleine Anfrage ( 18/1141 ) der Fraktion Die Linke. Den Abgeordneten geht es speziell um die Rolle der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die eigentlich nur mit der Koordination der ...
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Die Einführung eines neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit am Mittwoch, 7. Mai . 15 Sachverständige nehmen zu Anträgen der Linksfraktion und der Grünen Stellung. ...
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Der Gesundheitsetat ist nach Ansicht von Minister Hermann Gröhe (CDU) solide finanziert. Gröhe verteidigte in der Debatte zum Etat des Gesundheitsministeriums am Donnerstag, 10. April , die Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheits fonds gegen Kritik der Opposition. ...
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Der Haushalt von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) soll 2014 um fast eine Milliarde Euro schrumpfen. Der Gesundheits etat bleibt dennoch der fünftgrößte Ministeriums etat im Haushaltsentwurf 2014. Thema im Bundestag ist er am Donnerstag, 10. April . ...
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Die private Pflegezusatzversicherung sorgt weiter für heftigen Streit. In einer Debatte über die Pflegereform verteidigte die Union am Freitag, 4. April, im Bundestag das staatlich geförderte Vorsorgeangebot. Linke und Grüne forderten desssen Abwicklung. ...
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