Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 18/1117 ) bei der Bundesregierung, welche Lehren diese 20 Jahre nach dem Völkermord in Ruanda aus dem damaligen Fehlen einer zivilen Krisenpräventionen gezogen hat. Der Völkermord in dem afrikanischen Land begann laut ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Grünen fordern von der Bundesregierung, auf die Rekrutierung Minderjähriger mit einem Mindestalter von 17 Jahren für den Dienst bei der Bundeswehr zu verzichten und dies gesetzlich zu verankern. Die Bundesrepublik setze sich „international gegen jegliche Beteiligung von ...
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Berlin: (hib/jbb) Nach den gewaltsamen Studentenprotesten in Venezuela ist die Situation weiterhin kritisch. Die Demonstrationen richten sich gegen die schlechte wirtschaftliche Lage, die weitverbreitete Korruption und die hohe Kriminalität in dem Land. Dabei kam es zu zahlreichen Akten der Gewalt ...
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Berlin: (hib/jbb) Die Juden in der Ukraine sind derzeit keinerlei Gefahr faschistischer oder antisemitischer Kräfte ausgesetzt. Auch während der Proteste auf dem Maidan ist es zu keinen antisemitischen Ausschreitungen gekommen. Berichte über entsprechende Vorkommnisse sind vielmehr russische ...
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Berlin: (hib/jbb) Das geplante Referendum über die Unabhängigkeit der Krim von der Ukraine ist für die Bundesregierung nicht mehr nur mit Worten beantwortbar, darauf müssten Sanktionen folgen. Trotzdem müsse eine Rückkehr an den Verhandlungstisch immer möglich sein. Das sagte am Mittwoch der ...
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Berlin: (hib/JBB) Die landesweiten Demonstrationen in Bosnien-Herzegowina von Anfang Februar haben ihre Gründe vor allem in der wirtschaftlichen und sozialen Not vor Ort und sind keine ethnisch motivierten Proteste. Das sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwoch im Ausschuss für ...
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Berlin: (hib/JBB) Die humanitäre Lage und Sicherheitssituation in der Zentralafrikanischen Republik bleibt weiterhin kritisch. Millionen Menschen sind auf der Flucht und auf Nahrungsmittelieferungen angewiesen. Wichtigstes Ziel ist nun die Stabilisierung der prekären Sicherheitslage im Land. Das ...
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Berlin: (hib/JBB) Die Bundesregierung ist weiterhin sehr besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. Die Situation sei weiterhin schwierig und noch könne keine Entwarnung gegeben werden, sagte am Mittwochmorgen ein Vertreter des Auswärtigen Amtes im Ausschuss für Menschenrechte und ...
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Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius) hat sich am 29. Januar im Bundestag für eine aktive deutsche Außenpolitik und ein starkes Engagement Deutschlands bei der Lösung internationaler Konflikte ausgesprochen. ...
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