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Berlin: (hib/EIS) Die dauerhafte Gentechnikfreiheit des Pflanzenbaus in Deutschland wollen die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen erreichen. In einem gemeinsamen Antrag (18/1453) fordern die Oppositionsfraktionen die Bundesregierung dazu auf, die „im Koalitionsvertrag verankerte Anerk... mehr
Berlin: (hib/EIS) Das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten in Fragen des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen (GVO) soll gestärkt werden. Das Fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/1450) von der Bundesregierung. Dazu heißt es weiter, dass rechtssichere... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Höhe der im Jahr 2013 an das Land Bayern ausgezahlten EU-Agrarfördermittel ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1408) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung. Zudem möchte die Fraktion wissen, wie viel Geld im Jahr 2015 in den Freistaat fließen wird, wenn da... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Schlachtung von tragenden Kühen steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (18/1391) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung. Die Grünen wolle unter anderem wissen, wie viele Rinder pro Jahr bei der Schlachtung trächtig sind und welche tierschutzrechtlichen... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung (18/1418) zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen der Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (18/908) vorgelegt. Die Unterrichtung enthält sowohl die S... mehr
Berlin: (hib/HAU) Die in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) (18/1304) vorgesehenen Änderungen bei der Förderung der Strom- und Wärmegewinnung durch Biomasse stoßen auf Widerstand von Branchenvertretern. Bei einer öffentlichen Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am Montagnach... mehr
Die Grünen wollen die Gentechnikfreiheit im Pflanzenbau dauerhaft sichern. Ein mit diesem Ziel dem Bundestag vorgelegter Antrag wird am 22. Mai in erster Lesung beraten. Die Fraktion fordert, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der Agro-Gentechnik anzuerkennen. mehr
Die Vorbehalte gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) wachsen. Weil ein europaweites Anbauverbot für GVO keine Mehrheit unter den EU-Staaten findet, haben sich die Abgeordneten des Bundestages am 22. Mai auf eine nationale Lösung verständigt. mehr
Die in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgesehenen Änderungen bei der Förderung der Strom- und Wärmegewinnung durch Biomasse sind in einer Anhörung des Agrarausschusses am Montag, 19. Mai, auf Widerstand bei Branchenvertretern gestoßen. mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Privatisierung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen aus den Beständen der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) soll gestoppt werden. Das fordert die Fraktion die Linke in einem Antrag (18/1366). Des Weiteren fordert die Linksfraktion ein Verkau... mehr
Berlin: (hib/EIS) Der Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen soll durch behördliche Marktüberwachung auf Bundesebene gewährleistet werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/1367). Durch die Erhebung von Gebühren sollen Hersteller und Importeure an den Kosten betei... mehr
Berlin: (hib/EIS) Der Schutz der Verbraucher ist im Bereich der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel grundsätzlich gewährleistet. Das geht aus einer Antwort (18/1273) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/1161) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Dazu heiß... mehr
Berlin: (hib/EIS) Der Schutz der Wasserqualität steht im Zentrum eines Antrags (18/1332) der Fraktion Die Linke an den Bundestag. Die Linksfraktion fordert darin die Bundesregierung auf, eine Änderung der Düngeverordnung vorzulegen, die den Nährstoffeintrag in Grund- und Oberflächengewässer verri... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Düngung landwirtschaftlicher Flächen soll am Bedarf der Pflanzen und des Bodens ausgerichtet werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1338), der dem Bundestag vorliegt. Danach soll die Bundesregierung einen Gesetz- und einen Verordnungsentwu... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Aluminiumsalzen in kosmetischen Mitteln muss von den Herstellern im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht gewährleistet werden. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1251) auf eine Kleine Anfrage (18/1147) der Fraktion Bündnis 90/Di... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die für den Haus- und Kleingarten zugelassenen glyphosathaltigen Unkrautbekämpfungsmittel sind von geringem Risiko für die Anwender. Das geht aus einer Antwort (18/1250) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/1129) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Dazu heißt e... mehr
Berlin: (hib/EIS) Die Vorschrift über die Etikettierung von Rindfleisch muss im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) angepasst werden. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (18/1286) vorgelegt, der die im nationalen Recht enthaltenen Bezugnahmen auf das EU-Re... mehr
Mit der abschließenden Beratung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes am Donnerstag, 8. Mai, im Bundestag steht die Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik vor ihrem Abschluss. Neu geregelt wird die finanzielle Förderung der Agrarbetriebe. mehr
Berlin: (hib/EIS) Der Verkauf von Lebensmitteln mit ungeprüften Aussagen zur Förderung der Gesundheit ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1161) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin beziehen sich die Grünen auf die sogenannte Health-Claims-Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, wonach gesundheitsbezo... mehr
