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Der Verkehrsausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 4. Juni, in einer öffentlichen Anhörung mit Änderungen, die die Bundesregierung an der Verordnung zum Schutz vor Verkehrslärm vorgenommen hat. Sieben Sachverständige stehen dazu Rede und Antwort. mehr
Berlin: (hib/MIK) Von insgesamt 4.369 Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen haben 1.923 Brücken „umfangreiche“ oder „gravierende Schäden“ am Bauwerksteil und sind deshalb „dringend sanierungsbedürftig“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1255) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Qualifikation des Fahrpersonals nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1447) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion kritisiert dabei unter anderem, dass eine zentrale Erfassung der Weiterbildungsmaßnahmen fehle. Deshalb... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) hat dem Gesellschafter Bund bisher keinen Terminplan zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) vorgelegt. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1431) auf eine Kleine Anfrage (18/12... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Zukunft der Breitbandversorgung ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1429) der Fraktion Die Linke. Die Bundesregierung soll mitteilen, welche Sanktionen sie zu ergreifen will, wenn die Telekommunikationsunternehmen ihre Verpflichtung nach Artikel 87f Absatz 2 GG nicht realisi... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine Angaben über Infrastrukturinvestitionen zu einzelnen Regionen oder Landkreisen vor. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/1432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1261) zu „Investitionen des Bundes in Schiene und Straße in der Bo... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG muss nicht anders besetzt werden. Einen entsprechenden Antrag (18/592) der Fraktion Die Linke lehnte der Verkehrsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Kostenentwicklung und den Projektfortschritt beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1420) informieren. So soll die Bundesregierung mitteilen, ob sie die Finanzierung des Projektes nach dem derzeitigen ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Zu den Auswirkungen eventueller zukünftiger Planungsänderungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund fehlender Daten keine Aussage machen. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/1241) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1139) z... mehr
Berlin: (hib/MIK) Es besteht keine Veranlassung, den Planfeststellungsbeschluss zu Stuttgart 21 in Bezug auf die Prognose der Zugzahlen nicht als Grundlage für das Vorhaben anzusehen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1... mehr
Berlin: (hib/MIK) Fragen zum Datenschutz in Autos sind von den Herstellern beziehungsweise den Anbietern nach den allgemeinen Bestimmungen mit den zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden zu erörtern. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktio... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über den Ausbau der Breitbandversorgung im Saarland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1365) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, viele Haushalte im Saarland keine Breitbandversorgung mit festnetzbasierter Technolo... mehr
Berlin: (hib/MIK) Im Jahr 2012 betrug die Anzahl der Passagierflüge von und zum Flughafen Frankfurt am Main bis zu einer Distanz von 1.000 Kilometern insgesamt 245.817, im Jahr waren 2013 waren es 239.415. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/1324) auf eine Kleine Anfrage der Fraktio... mehr
Berlin: (hib/MIK) Über die Kostenexplosion und die weiteren Verzögerungen bei der Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1232) informieren. Die Regierung soll unter anderem mitteilen, ob sie eine Eröffnung des Flu... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) soll „konsequent“ fortgesetzt werden. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1341). Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem das angekündigte Zuständigkeitsanpassungsgesetz zur Reform der ... mehr
Berlin: (hib/MIK) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die zukünftigen geringeren Mauteinnahmen wegen des neuen Wegekostengutachtens durch eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf weitere 1.000 Kilometer Bundesstraßen und die Einbeziehung von Fahrzeugen mit mehr als 7,5 Tonnen Gesamtgewic... mehr
Berlin: (hib/MIK) Das Baurecht für den Ausbau der Südbahn zwischen Ulm und Friedrichshafen könnte „bei optimalem Verlauf“ bis zum Ende des ersten Quartals 2015 erlangt werden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1257) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (... mehr
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat eine Verordnung (18/1280) zur Änderung der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung) vorgelegt. Damit sollen aktuelle Erkenntnisse aus den Bereichen Immissionen von Eisenbahnen und Straßenbahnen sow... mehr
Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen keine differenzierten Auswertungen über die Umverteilung von Ausgleichsmitteln für den Ausbau, Neubau und Erhalt von Bundesfernstraßenprojekten zwischen den Bundesländern vor. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1256) auf eine Kleine... mehr