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Berlin: (hib/JOH) Die Urananreicherung in der bundesweit einzigen Anreicherungsanlage in Gronau ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1466) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich der Anteil der einzelnen Uranförderländer beziehungsweise Minen bei der Versorgu... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (18/1304) ist am Mittwoch, den 4. Juni 2014, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Natur... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ändert die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV), die in Deutschland die EU-Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie) umsetzt. Eine entsprechende Vero... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für die Einführung eines öffentlich-rechtlichen Fonds aus, in den die von den Energieversorgungsunternehmen bereits gebildeten und künftig zu bildenden Rückstellungen für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke (AKW) und die Entsorgung ih... mehr
Die Endlagerkommission hat am Donnerstag, 22. Mai, im Beisein von Bundestagspräsident Norbert Lammert (rechts) ihre Arbeit aufgenommen. Die öffentliche Sitzung wird zeitversetzt am Freitag, 23. Mai, ab 10.15 Uhr im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen mehrheitlich für eine Novellierung der Verpackungsverordnung gestimmt. Für die von der Bundesregierung vorgelegte Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung (18/1281) votierten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Pläne der Bundesregierung, eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und anderen baulichen Nutzungen, etwa Dörfern und Städten, einzuführen, stoßen bei Wirtschafts- und Rechtsexperten sowie bei Vertretern von Umwelt- und kommunal... mehr
Die Pläne der Bundesregierung, eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohnstandorten einzuführen, wurde von Sachverständigen im Umweltausschuss am Mittwoch, 21. Mai, kontrovers aufgenommen. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung hält politische Maßnahmen im Bereich der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels für erforderlich. Dies sei eine „unverzichtbare zweite Säule“ ihrer Klimapolitik, betont sie in ihrer Antwort (18/1403) auf eine Kleine Anfrage (18/1153) der Fraktion Bünd... mehr
Hubertus Zdebel (Foto), Sprecher der Linken für den Atomausstieg, will in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 21. Mai, von der Bundesregierung erfahren, ob die drei großen Energiekonzerne den Abriss ausgedienter Atomkraftwerke über eine öffentlich-rechtliche Stiftung finanzieren wollen. mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Möglichkeiten zum Stopp von Walfleischtransit durch deutsche Häfen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/1397) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will sie wissen, welche Beschlüsse nach Kenntnis der Bundesregierung in internationalen Gremien zur Durchfuhr ... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Biodiversität und die Methodik des Berichtes zur „Lage der Natur“ stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/1398) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will sie erfahren, ob die vollständige Methodik zur Bewertung der Lebensrä... mehr
Berlin: (hib/JOH) Um die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung bis zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen (VN) im Jahr 2015 in Paris geht es in einer Kleinen Anfrage (18/1390) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung auf dem New Yorker Klimagi... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Pläne der Bundesregierung, eine Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und Wohngegenden einzuführen, sind Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am Mittwoch, dem 21. Mai... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung will kein bilaterales Abkommen mit Belgien zur Zusammenarbeit in Fragen der kerntechnischen Sicherheit und des Strahlenschutzes aushandeln. Die in diesem Bereich mit anderen Nachbarstaaten bestehenden Abkommen und darauf beruhenden bilateralen Kommissionen fä... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Ausbau des stillgelegten Eisenerz-Bergwerks Schacht Konrad zum Endlager für radioaktive Abfälle wird teurer. Der „Forecast auf die Projektkostenberechnung 2014“ der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) weise eine Kostensteigerun... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines Fonds, durch den auch die Hersteller von Polychlorierten Biqhenylen (PCB) an den Kosten der Entsorgung beteiligt werden könnten. In ihrer Antwort (18/1276) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die... mehr
Berlin: (hib/JOH) Der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm ist im geltenden Luftverkehrsrecht nur unzureichend gewährleistet. Dies geht aus einem Sondergutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen hervor, welches die Bundesregierung dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (18/1375) vorgelegt... mehr
Die Bundesregierung wird die Kooperationsabkommen in der Atomtechnologie mit Indien und Brasilien nicht kündigen. Die Grünen scheiterten am Donnerstag, 8. Mai, mit ihrem Antrag für eine Kündigung in namentlicher Abstimmung an 465 Gegenstimmen. mehr
