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15. Wahlperiode (2002–2005)

Stand: 31.3.2010

Anzahl der Eingänge Themen der Masseneingaben
67 691	Forderung von Krankenversicherten auf Nachzahlung von Krankengeld aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2000 zur Behandlung von Einmalzahlungen in der Sozialversicherung.
115	Forderung der Einführung eines bundeseinheitlichen Heimtierzuchtgesetzes.
4 226	Kritik an der Vergrößerung des Abstandes zwischen den aktuellen Rentenwerten trotz differenzierter Rentenanpassung zwischen den alten und neuen Bundesländern zum 1. Juli 2001.
203	Forderung nach Beibehaltung des Gesetzes zum Schutz von Embryonen (Embryonenschutzgesetz in der Fassung vom 13. Dezember 1990/BGBl. I S. 2746).
108	Forderung, das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 31. Mai 2001, wonach entgegen der bisher geltenden Rechtsprechung und Praxis bei der kommerziellen Vermietung von Sportanlagen (Tennisplätze, Squash-Courts etc.) von einer einheitlichen umsatzsteuerpflichtigen Leistung auszugehen ist, nicht auf sog. Altanlagen anzuwenden, zumindest für diese eine angemessene Übergangsregelung vorzusehen.
455	Forderung nach Ergänzung des Art. 26 Grundgesetz.
120	Kritik an der rentenrechtlichen Begrenzungsregelung, der ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für Nationale Sicherheit unterliegen. Forderung nach Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 138 ff.) zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz dahin gehend, das Durchschnittsentgelt nur als Untergrenze des berücksichtigungsfähigen Arbeitseinkommens zu behandeln.
157	Kritik an der Einführung eines diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser bei der Behandlung von Querschnittslähmungen.
109	Forderung nach Stärkung des Umgangsrechts von Kindern mit beiden Elternteilen.
1 151	Äußerung von Bedenken gegen verschiedene Bereiche der Gentechnik.
3 356	Kritik an den mit dem Beitragssicherungsgesetz in das Gesundheitswesen eingeführten Neuregelungen.
1 017	Kritik an der ab dem 1. April 2004 geltenden Regelung, aufgrund derer Rentner den vollständigen Pflegeversicherungsbeitrag zu tragen haben.
443	Forderung nach einmaliger Verlängerung der Übergangsregelung des § 27 Abs. 6 Umsatzsteuergesetz um 3 Jahre.
848	Forderung der Änderung des Eisenbahnneuordnungsgesetzes hinsichtlich der Schaffung einer Rechtsgrundlage für Versorgungsbezüge für Angehörige der Deutschen Reichsbahn.
149	Kritik an der Einführung von Flugbeschränkungsgebieten um Kernkraftwerke ausschließlich für Sichtflieger aus Gründen der Gefahrenabwehr.
111	Bitte um Entfernung der geplanten Neuregelungen für Spätaussiedler aus dem Zuwanderungsgesetz.
6 952	Kritik an den unterschiedlichen aktuellen Rentenwerten in den neuen und alten Bundesländern.
826	Kritik an der verminderten Rentenanpassung 2003 und die Aussetzung der Rentenanpassung 2004.
33 714	Forderung einer Reform der Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik, insbesondere in den neuen Bundesländern und Kritik an geplanten bzw. bereits eingeführten Änderungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung.
45 000	Bitte einer Flüchtlingsorganisation, das Zuwanderungsgesetz um eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Ausländer zu ergänzen.
398	Forderung an den Deutschen Bundestag, sich bei der chinesischen Regierung weiterhin für die Freilassung von Xion Wei einzusetzen.
2 279	Kritik an der als zu niedrig empfundenen Vergütung der Psychotherapeuten, die die berufliche Existenz der Psychotherapeuten und die psychotherapeutische Versorgung in der Bundesrepublik bedrohe.
557	Forderungen im Zusammenhang mit den Reformvorhaben der Jahre 2003 und 2004 in der gesetzlichen Rentenversicherung.
201	Kritik an der Reform des Systems der sozialen Sicherheit. Durch die Rentenreformen der Jahre 2001 und 2004 würden Sozialleistungen rigide abgebaut.
845	Forderung eines Aktionsbündnisses Kasseler Pflegeeinrichtungen nach Verbesserung der Situation für Leistungsempfänger und -erbringer in der Pflege.
105	Kritik an der Novellierung der Handwerksordnung.
293	Forderung der Änderung des § 18 Abgeordnetengesetz mit der Folge, dass die Regelungen zum Übergangsgeld für aus dem Parlament ausscheidende Abgeordnete den Vorschriften angepasst werden, die nach der „Hartz-IV-Reform“ in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen bestehen.
7 317	Kritik an der Überführung der Rentenansprüche der ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn sowie der Deutschen Post der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung.
5 500	Forderung nach Änderung von § 7 des Entwurfs des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
1 215	Forderung der Einführung von Volksentscheiden bzw. Volksbefragungen in das Grundgesetz (GG). Forderung nach Umwandlung des Grundgesetzes in eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung.

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 17.3.

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