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Gesundheitsminister Gröhe kündigt bessere Pflegeleistungen an.

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Bessere Pflege angekündigt

Der Bundestag hat am Freitag, 4. Juli, in erster Lesung über die von der Bundesregierung geplante Pflegereform beraten. Minister Hermann Gröhe (CDU) kündigte für die laufende Wahlperiode Leistungsverbesserungen für alle Pflegebereiche an. In einer kontroversen Debatte hielt die Opposition dem Minister vor, die Pflegereform zu verzögern und grundsätzliche Probleme wie die Entlohnung und Ausbildung der Pflegekräfte nicht anzugehen.

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Neuregelung der Optionspflicht

Der Bundestag hat den Weg für die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht frei gemacht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag, 3. Juli, 463 Abgeordnete für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dagegen stimmten 111. Danach sollen „in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern“ nicht mehr die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können.

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Mit einem abwaschbaren Graffiti Mindestlohn für alle, jetzt! 8,50 wirbt der DGB für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro.

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Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen

Als Entscheidung mit historischer Tragweite haben Redner aller Fraktionen am Donnerstag, 3. Juli, die Zustimmung des Bundestages zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ab 2015 gewürdigt. Mit 535 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und 61 Enthaltungen wurde das Gesetz zur Einführung eines bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde ab 2015 beschlossen.

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Grosser: Ein anderes Deutschland als vor 1945

Der Bundestag hat am Donnerstag, 3. Juli, des Beginns des Ersten Weltkriegs vor hundert Jahren gedacht. Gastredner Alfred Grosser betonte, das Deutsch-Französische der Nachkriegszeit habe nur gutgehen können, "weil die Bundesrepublik radikal anders war als das Hitler-Deutschland". Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, wichtigster Sinn des gemeinsamen Gedenkens bleibe die beispielhafte europäische Erfahrung, der Gewalt ein Ende gesetzt zu haben.

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Stand: 07.07.2014