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Amtliches Protokoll
Die Tagesordnung wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.
Tagesordnungspunkt 1
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Gipfel der Östlichen Partnerschaft am 28./29. November 2013 in Wilna |
Die Erklärung der Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wird entgegengenommen. Es findet eine Aussprache statt.Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 18/64 |
Tagesordnungspunkt 2
Vereinbarte Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen |
Es findet eine Aussprache statt. Die Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/56 und 18/65 werden an den geplanten Hauptausschuss überwiesen. |
Zusatzpunkt 1
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung von Ausschüssen Drucksache 18/54 |