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Amtliches Protokoll
Geschäftsordnungsantrag
Ein Antrag der Fraktion DIE LINKE., die Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit(Tagesordnungspunkt 15) von der heutigen Tagesordnung abzusetzen, wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 7
a) |
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einsetzung von Ausschüssen Drucksache 18/211 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/211 |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Ausschusses Deutsche EinheitDrucksache 18/109 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/109 |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Kunert, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Einsetzung eines Ausschusses für kommunale AngelegenheitenDrucksache 18/110 |
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/110 |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestimmung des Verfahrens für die Berechnung der Stellenanteile der Fraktionen Drucksache 18/212 |
Annahme des Antrags auf Drucksache 18/212 |
Tagesordnungspunkt 9
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (13. SGB V-Änderungsgesetz - 13. SGB V-ÄndG) Drucksache 18/200Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 18/206(neu) |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/200 |
Tagesordnungspunkt 10
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" für den Zeitraum 2014-2020 Drucksache 18/13Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 18/177 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/13 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/177 |
Tagesordnungspunkt 11
Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Bärbel Höhn, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu demVorschlag für einen Beschluss des Rates über das Inverkehrbringen eines genetisch veränderten, gegen bestimmte Lepidopteren resistenten Maisprodukts (Zea mays L. Linie 1507) für den Anbau gemäß Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2013) 758 endg.; Ratsdok. 16120/13 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU Drucksache 18/180 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Gesundheit A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
Tagesordnungspunkt 12
Beratung der Antrags der Abgeordneten Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneute Überprüfung der Deutschen Energie-Agentur (dena) durch den Bundesrechnungshof Drucksache 18/181 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsauschuss |
Tagesordnungspunkt 13
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD einge |