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Amtliches Protokoll
Tagesordnungspunkt 4
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) Drucksache 18/1558Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/2010 (neu)-Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 18/2011 |
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 18/2019 in namentlicher Abstimmung mit 120 Ja-Stimmen gegen Ablehnung der Änderungsanträge auf Drucksachen 18/2017 und 18/2018 Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1558 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2010 (neu) in namentlicher Abstimmung mit 535 Ja-Stimmen gegen und damit mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages gemäß Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 18/2020 und 18/2021 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführenDrucksachen 18/590, 18/2010(neu) |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2010 (neu) Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/590 |
Tagesordnungspunkt 5
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle Drucksache 18/1973 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Verkehr und digitale Infrastruktur (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda |
Tagesordnungspunkt 6
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machenDrucksache 18/1874 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung Drucksache 18/7Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) Drucksache 18/879 |
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7 in zweiter Beratung in namentlicher Abstimmung mit 119 Ja-Stimmen gegen |
Tagesordnungspunkt 32
Überweisungen im vereinfachten Verfahren |
a) |
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 18/1773 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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b) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken Drucksache 18/1873 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
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c) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen - Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen Drucksache 18/1959 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
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d) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen - Sanktionsmoratorium jetzt Drucksache 18/1963 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
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e) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Drucksache 18/1964 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Ernährung und Landwirtschaft A. f. Arbeit und Soziales A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union |
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f) |
Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Drucksache 17/4325 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
Zusatzpunkt 3
Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen Drucksache 18/1875 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Gesundheit |
Tagesordnungspunkt 33
Abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen - EU-USA-LuftverkAbkG) Drucksache 18/1569Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/1997 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1569 |
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b) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen - Euromed-JOR-LuftverkAbkG) Drucksache 18/1570Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/1998 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1570 |
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c) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen - EU-MDA-LuftverkAbkG) Drucksache 18/1571Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss) Drucksache 18/1999 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1571 |
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d) |
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 18/1568Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 18/1984 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1568 |
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e) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umweltinformationsgesetzes Drucksache 18/1585Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) Drucksache 18/1992 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1585 |
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f) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Drucksache 18/1952 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) Innenausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Wolfgang Gehrcke, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen Drucksachen 18/1116, 18/1605 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1605 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1116 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsauschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine Milliarde Euro Entlastung für Kommunen im Jahr 2014 umsetzen Drucksachen 18/975, 18/1655 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1655 Das bedeutet: Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/975 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung Drucksachen 18/1233, 18/1379 (neu) Nr. 2.1, 18/1677 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1677 Das bedeutet: Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/1233 wird nicht verlangt. |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung Drucksachen 18/1471, 18/1702 Nr. 2, 18/1993 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1993 Das bedeutet: Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/1471 |
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k) |
Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 Drucksache 18/1810 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1810 |
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l) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Übersicht 2über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht Drucksache 18/1970 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1970 |
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m) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 67 zu PetitionenDrucksache 18/1882 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1882 |
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n) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 68 zu PetitionenDrucksache 18/1883 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1883 |
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o) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 69 zu PetitionenDrucksache 18/1884 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1884 |
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p) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 70 zu PetitionenDrucksache 18/1885 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1885 |
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q) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 71 zu PetitionenDrucksache 18/1886 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1886 |
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r) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 72 zu PetitionenDrucksache 18/1887 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1887 |
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s) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 73 zu PetitionenDrucksache 18/1888 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1888 |
Zusatzpunkt 4
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache |
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Moratorium beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Drucksache 18/1965 |
Überweisungsbeschluss: Haushaltsausschuss (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 74 zu PetitionenDrucksache 18/1974 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1974 |
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c) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 75 zu PetitionenDrucksache 18/1975 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1975 |
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d) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 76 zu PetitionenDrucksache 18/1976 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1976 |
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e) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 77 zu PetitionenDrucksache 18/1977 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1977 |
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f) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 78 zu PetitionenDrucksache 18/1978 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1978 |
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g) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 79 zu PetitionenDrucksache 18/1979 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1979 |
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h) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 80 zu PetitionenDrucksache 18/1980 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1980 |
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i) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 81 zu PetitionenDrucksache 18/1981 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1981 |
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j) |
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 82 zu PetitionenDrucksache 18/1982 |
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1982 |
Tagesordnungspunkt 7
Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes Drucksache 18/1961 |
Annahme des Wahlvorschlags auf Drucksache 18/1961 Damit ist gewählt: Dr. h. c. Bernhard Fischer (Bundesverband der Deutschen Industrie) |
Zusatzpunkt 5
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland |
Es findet eine Aussprache statt. |
Zusatzpunkt 6
a) |
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer Drucksachen 18/1528, 18/1766Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksachen 18/1954, 18/2004 |
unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1528 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1954 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennenDrucksachen 18/1616, 18/1954, 18/2004 |
Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1954 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/1616 |
Zusatzpunkt 7
a) |
-Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Drucksache 18/1312, 18/1759-Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dagdelen, Dr. André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Drucksache 18/1092-Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Drucksache 18/185 (neu)Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Drucksachen 18/1955, 18/2005 |
Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1312 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1955 in namentlicher Abstimmung mit 461 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/1092 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1955 in namentlicher Abstimmung mit 107 Ja-Stimmen gegen Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/185 (neu) in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1955 |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Jan Korte, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Für ein fortschrittliches StaatsangehörigkeitsrechtDrucksachen 18/286, 18/1955, 18/2005 |
Annahme des Buchstaben d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1955 Das bedeutet:Ablehnung des Antrags auf Drucksache 18/286 |
Tagesordnungspunkt 10
Erste Beratung des von den Abgeordneten UlleSchauws, Renate Künast, Katja Dörner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geschlechtergerechten Besetzung von Aufsichtsräten, Gremien und Führungsebenen (Führungskräftegesetz) Drucksache 18/1878 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Arbeit und Soziales |
Tagesordnungspunkt 8
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2013 (55. Bericht)Drucksachen 18/300, 18/1917 |
wird abgesetzt |
Tagesordnungspunkt 30
a) |
Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben Drucksache 18/1644 |
Überweisungsbeschluss: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss |
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b) |
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen Drucksachen 18/982, |