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32. Überweisungen im vereinfachten Verfahren | ||
a) | Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen Drucksache 18/1773 | Überweisungsvorschlag: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
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b) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Zulassung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel einschränken Drucksache 18/1873 | Überweisungsvorschlag: A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f) A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
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c) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Caren Lay, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Bad Bank-Pläne der Atomkonzerne zurückweisen – Rückstellungen der AKW-Betreiber in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführen Drucksache 18/1959 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss A. f. Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss |
d) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Müller-Gemmeke, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Existenzminimum und Teilhabe sicherstellen – Sanktionsmoratorium jetzt Drucksache 18/1963 | Überweisungsvorschlag: A. f. Arbeit und Soziales (f) A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
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e) | Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission zum Investitionsschutzkapitel im geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP Drucksache 18/1964 | Überweisung/Beschlussfassung
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f) | Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages Drucksache 17/4325 | Überweisungsvorschlag: A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Sportausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe |
ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren | ||
| Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßgabebeschluss des Bundesrates zur Spielverordnung umgehend in Kraft setzen Drucksache 18/1875 | Überweisungsvorschlag: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Gesundheit
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