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"Außenpolitik ist vor allem Friedenspolitik." Dies erklärte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 20. Januar 2010, im Bundestag in der ersten Lesung zum Etatentwurf 2010 des Auswärtigen Amtes (AA). Dabei betonte Westerwelle, dass deutsche Außenpolitik zwar einerseits Interessenpolitik sei, die ausländische Märkte öffne. Andererseits gehe diese Interessenpolitik aber auch einher mit der Wahrnehmung deutscher Werteorientierung. Daher sei rund ein Viertel des Etats des Auswärtigen Amtes für Bildungspolitik im Ausland vorgesehen. „Wir werden nicht auf Werte wie Bildung, Religionsfreiheit und Minderheitenschutz verzichten“, so der Außenminister.
Insgesamt sind für 2010 Ausgaben von 3,2 Milliarden Euro (2009: 3 Milliarden Euro) geplant gegenüber Einnahmen von 116 Millionen Euro (125 Millionen Euro). Rund 832 Millionen Euro (762 Millionen Euro) der Gelder sollen für Personal verwendet werden. Zuweisungen und Zuschüsse stellen mit 2 Milliarden Euro (1,9 Milliarden Euro) den größten Ausgabeposten.
Als notwendige Herausforderungen für die Legislaturperiode nannte Westerwelle insbesondere die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie die Abrüstung. Eine atomare Bewaffnung des Irans sei nicht akzeptabel, so Westerwelle und kündigte für den Fall „einer weiteren Gesprächsverweigerung“ des Landes an, eine Ausweitung der bestehenden Sanktionen gegen den Iran zu befürworten. Mit Blick auf die bevorstehende Afghanistan-Konferenz betonte er erneut, dies dürfe „keine reine Truppenstellerkonferenz“ sein.
Seinen ausdrücklichen Dank richtete Westerwelle an die deutschen Diplomaten in Haiti, die nach der Erdbebenkatastrophe im Land gebleiben waren, um vor Ort zu helfen. „Deutschland zeigt, dass es ein Land der Nächstenliebe ist“, so Westerwelle.
Auch Dr. Rolf Mützenich (SPD) schloss sich dem Dank Westerwelles an und bedankte sich für die Spendenbereitschaft der Bundesbürger, die bei der Spendengala im Zweiten Deutschen Fernsehen am Vortag rund 20 Millionen Euro für die Erdbebenopfer zur Verfügung gestellt hatten.
Gleichzeitig sicherte Mützenich die Unterstützung auch in der Opposition bei der Lösung wichtiger Probleme in der Welt zu und verwies insbesondere auf die Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Januar. „Ich bin dankbar, dass sich Frau Merkel in London zu diesem Thema endlich äußern will. Das hat lange gedauert“, so Mützenich.
Mit Blick auf die Kritik am Afghanisten-Einsatz durch die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, begrüßte Mützenich Käßmanns Beteiligung an der Debatte, schränkte aber gleichzeitig ein: „Aber wenn sie sagt, nichts sei gut in Afghanistan, dann muss man auch Rückfragen an sie stellen dürfen.“
Harsche Kritik kam währenddessen aus den Reihen der Linksfraktion. „20 Millionen Euro kamen gestern in der ZDF-Spendengala zusammen“, sagte Michael Leutert. „Die Bundesregierung kam in einer ganzen Woche nur auf zehn Millionen.“
Dies belege, dass die Gelder falsch vert