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CDU/CSU und FDP sehen "anhaltenden Handlungsbedarf bei der Aufarbeitung von Stasi-Verstrickungen". Das Parlament befasste sich daher auf Antrag beider Fraktionen am Donnerstag, 28. Januar 2010, in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema. Nach ihrem Willen soll das Stasi-Unterlagengesetz geändert werden. Leitende Mitarbeiter im öffentlichen Dienst sollen nun doch über 2011 hinaus auf eine frühere Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR überprüft werden. Hintergrund sind Enthüllungen in Brandenburg über eine frühere Zusammenarbeit von Mitgliedern der dort mitregierenden Linkspartei mit der DDR-Staatssicherheit. Laut derzeitigem Stasi-Unterlagengesetz sollte die Kontrollmöglichkeit eigentlich 2011 entfallen.
"1991 beschloss der Deutsche Bundestag das Stasi-Unterlagengesetz", sagte Bernhard Kaster (CDU/CSU). "Das muss auch für die Zukunft gelten." Nach wie vor bestee ein dringender Handlungsbedarf: "Es wäre fatal, wenn auch nur der Eindruck entstehen würde, dass mit einem Auslaufen der Frist ein Schlussstrich gezogen würde."
Viele Linke hätten sich offensichtlich noch nicht von ihrer Ost-Vergangenheit gelöst, so Kaster, der sich für eine weitere Stasi-Überprüfung im Bundestag aussprach. "Niemand konnte ahnen, dass sich 20 Jahre nach dem Fall der Mauer dieses Thema der Stasi-Verstrickungen in den heutigen Parlamenten noch so aktuell ist", sagte Kaster in Hinblick auf die neuesten Enthüllungen über Stasi-Tätigkeiten. "Niemand hätte sich vorstellen können, dass ehemalige Zuträger der Staatssicherheit im brandenburgischen Landesparlament gleich in Fraktionsstärke vertreten sind."
Ebenso wenig sei es erträglich, wenn ein Abgeordneter der Linkspartei auf der Abgeordnetenseite des Deutschen Bundestages lakonisch vermerke "ließ mich 1983 als IM verpflichten". Es sei ein Skandal, wenn Abgeordnete der Linkspartei über ihre Stasi-Tätigkeit sprechen würden, "als wäre es die Mitgliedschaft bei den Pfadfindern", so Kaster.
Dr. Wolfgang Thierse (SPD) betonte: "Wir brauchen weiterhin einen rechtsstaatlichen Umgang mit dem Erbe eines Unrechtsstaates. Deswegen sind wir für eine Verlängerung des Stasi-Unterlagengesetzes." Wichtig sei eine differenzierte Einzelprüfung. Deshalb solle die Behörde von Marianne Birthler weiterhin erhalten bleiben.
Er erinnerte daran, dass er bereits in der Volkskammer der DDR für die Öffnung der Akten eintrat. "Doch wer hätte gedacht, dass das Thema auch nach 20 Jahren nicht erledigt ist", sagte Thierse und verwies auf die neuen Enthüllungen in Brandenburg. Diese sollten jedoch angesichts der menschlichen Natur nicht überraschen, so Thierse: "Wer gibt schon gerne freiwillig Schuld zu?"
Gleichzeitig forderte der Vizepräsident der Deutschen Bundestages die CDU/CSU auf, die "notwendige Auseinandersetzung" mit dem Erbe der DDR nicht parteipolitisch auszunutzen. "Ich erinnere mich daran, dass einige aus der CDU jedoch vor Monaten das Ende der Behörde gefordert hatten", sagte Thierse, der davor warnte, Menschen ohne Differenzierung "ein Kainsmal