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Die von einigen gesetzlichen Krankenkassen geplante Erhebung von Zusatzbeiträgen stand im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde im Bundestag am Freitag, 29. Januar 2010. Während die Opposition Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorwarf, mit den Zusatzbeiträgen die Versicherten auf die von Rösler gewollte so genannte Kopfpauschale vorzubereiten, verwiesen insbesondere Redner der FDP-Fraktion auf den durch die Vorgängerregierung zu verantwortenden "maroden Zustand“ des Gesundheitssystems.
Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die Zusatzbeiträge ein "konstitutives Element des Gesundheitsfonds“ seien. Dieses von Anfang an strukturell unterfinanzierte System hätten Union und SPD gemeinsam beschlossen. Insofern sei die Überraschung von Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Erhebung von Zusatzbeiträgen "voller Heuchelei“.
Zusatzbeiträge, so Kuhn, seien Teil der Entsolidarisierung und würden gleichzeitig den Einstieg in die Kopfpauschale bedeuten. Diese lehnten die Grünen ab, da sie "grundfalsch“ sei.
Kuhn kritisierte den geplanten Steuerausgleich, den das geplante Kopfpauschalen-System vorsehe. "Die 35 Milliarden Euro, die dafür gebraucht werden, haben Sie gar nicht“, sagte er an den Bundesgesundheitsminister gewandt.
Der Unionsabgeordnete Stephan Stracke verwies auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise, die die Einnahmenseite der Kassen geschwächt hätte. Als Folge werde für 2010 ein Defizit von sieben Milliarden Euro erwartet. Daher seien aus dem Bundeshaushalt 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Die zeige: "Wir lassen die Versicherten nicht allein.“
An dem Zuschuss würden Gutverdiener einen hohen Anteil tragen, da das Geld aus Steuereinnahmen stamme. "Das ist ein deutlicher Beleg für Solidarität“, so Stracke. An die SPD gewandt sagte er, es sei "gewünscht“ gewesen, die Leistungen im Gesundheitsbereich auszuweiten. Wer sich daran nicht mehr erinnern könne, sitze zu Recht in der Opposition.
Die jetzige Bundesregierung habe die Aufgabe, "Einsparpotenziale zu heben“. Sie werde diese gründlich erarbeiten“, versprach er. Im Übrigen sei die Erhebung der Zusatzbeiträge "kein Naturgesetz“. Vielmehr könne dies durch "wirtschaftliches Agieren der Kassen“ verhindert werden.
Der SPD-Gesundheitsexperte Prof. Dr. Karl Lauterbach kritisierte das Vorhaben des Bundesgesundheitsministers, sich mit "Lobbyisten der Pharmaindustrie“ an einen Tisch zu setzen, um über Möglichkeiten zur Kostensenkungen im Gesundheitswesen zu diskutieren. "Heiße Luft und ein paar salbungsvolle Absichtserklärungen“ würden dabei höchstens herauskommen, prognostizierte Lauterbach.
"Kein einziger Euro wird durch Kuschelrunden mit der Pharmaindustrie gespart werden“, sagte der SPD-Politiker. Dabei würden die Sparv