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Der Vorstoß der SPD-Fraktion, angesichts eines drohenden Defizits von bis zu zwölf Milliarden Euro einen "Rettungsschirm für Kommunen" zu schaffen, war Thema einer gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Aktuellen Stunde am Mittwoch, 10. Februar 2010. Dabei kritisierte Oppositionsführer Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Steuerpläne der Regierung als "größte Bedrohung für die kommunalen Finanzen". Hermann-Otto Solms (FDP) verteidigte hingegen die Pläne der Bundesregierung. Sie werde an dem Ziel festhalten, ein "stabiles Finanzierungssystem für die Gemeinden zu schaffen".
Als "dramatisch" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Frank-Walter Steinmeier, die Lage der Kommunen. "In vielen Gemeinden gehen buchstäblich die Lichter aus", sagte Steinmeier. Grund dafür sei sicherlich auch die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Aber: "Die größte Bedrohung für die kommunalen Finanzen ist die Bundesregierung" befand der SPD-Politiker.
Das von der Regierungskoalition verabschiedete "so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz" koste die Kommunen jährlich 1,6 Milliarden Euro. "Ihre Politik führt dazu, dass bei Mövenpick neue Swimmingpools gebaut werden und zugleich städtische Bäder geschlossen werden", kritisierte Steinmeier und forderte einen "Rettungsschirm", der die durch das Gesetz entstandenen Einnahmeausfälle bei den Kommunen ausgleichen soll.
"Wir machen das Jahr 2010 zum Jahr der großen Steuererleichterungen", sagte die Unionsabgeordnete Antje Tillmann und verwies auf eine Entlastung von zehn Milliarden Euro bei der Einkommensteuer. Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entlaste Familien erneut mit 4,6 Milliarden Euro. "Diese Familien leben in den Kommunen", sagte Tillmann an Steinmeier gewandt. Auf diesem Weg werde die Koalition weiter gehen.
Mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD sei es leider nicht möglich gewesen, "Facharbeiter und kleine Handwerker, die ganz wesentlich die Gesellschaft mittragen", zu entlasten. Gleichwohl habe man in der alten Regierung Maßnahmen zur Unterstützung der Kommunen getroffen. "Ich wundere mich, dass Sie nicht stolz darauf hinweisen, dass Sie teilweise daran beteiligt waren", sagte Tillmann mit Blick auf die SPD.
Im Konjunkturpaket habe man zehn Milliarden Euro für die Kommunen zur Verfügung gestellt, für das Ganztagsschulprogramm acht Milliarden. "Wir werden die Einnahmesituation der Kommunen weiter verbessern", kündigte sie an. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble werde eine Kommission einrichten, um die finanzielle Situation der Kommunen "genau zu betrachten".
Es sei schon ein "starkes Stück", sich nach einhundert Tagen schwarz-gelber Regierung mit "Federn aus rot-grüner Regierungszeit zu schmücken", sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, an ihre Vorrednerin gewandt. "Das ist zu wenig", befand sie und forderte die Koalition auf, "endlich Konzepte vorzulegen". "Wir wollen vor der