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Zehn Jahre nach dem Beschluss des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert der Bundestag am Freitag, 26. Februar 2010, über Reformen in der Energiepolitik. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen haben dazu Anträge eingebracht, in denen sie die Bundesregierung auffordern, eine Strategie zur Modernisierung der Energieversorgung vorzulegen. Der Ausbau erneuerbarer Energien soll damit beschleunigt, der Ausstieg aus der Atomkraft umgesetzt werden, so die Hauptforderung der Fraktionen.
Kern der Energiestrategie, die die SPD in ihrem Antrag unter dem Titel "Zehn Jahre EEG - Auf dem besten Weg zu einer ökologischen und sozialen Energiewende" (17/778) von der Regierung verlangt, müsse eine Verminderung der Kohlendioxidemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent sein. Gleichzeitig solle die Unabhängigkeit von Energieimporten und von den "perspektivisch steigenden Preisen bei sich verknappenden Ressourcen wie Uran und anderer fossiler Energieträger" erhöht werden, schreibt die Fraktion in ihrer Vorlage. Darin hat sie einen ganzen Katalog an Maßnahmen aufgelistet, die ihrer Ansicht nach Teil einer neuen Energiestrategie sein sollten.
So müsse sich unter anderem die Betrachtung, was wirtschaftlich sei, in Zukunft stärker an Kriterien ausrichten wie etwa den vermiedenen externen Kosten sowie vermiedenen Importkosten, die im Inland geschaffene Wertschöpfung und Beschäftigung sowie die damit verbundenen Entlastung der öffentlichen Haushalte durch vermehrte Einnahmen. Darüber hinaus fordern die Sozialdemokraten, den Einspeisungsvorrang für erneuerbare Energien durchzusetzen, "auch und gerade unter dem Aspekt der Netzstabilität".
Die Netz- und Marktintegration alternativer Energieformen müsse mit wirksamen Anreizmechanismen unterstützt werden, verlangt die SPD und nennt in diesem Zusammenhang vor allem die Förderung von Speichertechnologien. Die Verringerung der derzeit gültigen Vergütungssätze für Strom aus Photovoltaik soll nach Auffassung der Fraktion jedoch gleitend und in "gegebenenfalls kürzeren Intervallen als bisher" erfolgen. Ferner fordert die SPD von der Bundesregierung eine nationale Biomassestrategie, "die das gesamte Potenzial der Biomasse realistisch beurteile" sowie die Vorlage eines "Energieeffizienzgesetzes".
Auch Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrer Vorlage, "erneuerbare Energien auszubauen statt Atomkraft zu verlängern" (17/799). Das vor zehn Jahren beschlossen