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Um die Folgen der Wirtschaftskrise abzumildern und Erwerbslose vor einem schnellen Absturz in Hartz-IV-Leistungen zu bewahren, hat die Fraktion Die Linke eine verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes I gefordert. Nach dem Willen der Linksfraktion soll die Bezugsdauer befristet bis 2012 auf 24 Monate für alle Anspruchsberechtigten erhöht werden. Derzeit bekommen über 50-jährige Arbeitslose gestaffelt und abhängig von der Versicherungszeit maximal zwei Jahre Arbeitslosengeld I. CDU/CSU, FDP, SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnen eine längere Auszahlung ab und setzen stattdessen auf eine aktive Arbeitsmarktförderung.
Am Donnerstag, 4. März 2010, ab 14.05 Uhr will der Bundestag außerdem in einer rund 30-minütigen Debatte über die Verbesserung der Finanzsituation der Bundesagentur für Arbeit (BA) beraten. Die Fraktion Die Linke spricht sich in ihrem Antrag (17/22) für eine nachhaltige Stärkung der Finanzbasis der BA aus und verlangt, dass die 2006 abgeschaffte Defizithaftung des Bundes wieder eingeführt wird.
2009 hatte die BA ein Defizit von 15,6 Milliarden Euro erwirtschaftet, das einmalig durch den Bund ausgeglichen wurde. Schätzungen zufolge wird der Schuldenberg bis 2013 auf 55 Milliarden Euro anwachsen.
Die Fraktion Die Linke begründet ihren Vorstoß mit den erschwerten Bedingungen für Arbeitslose, wieder einen neuen Job zu finden. "Ein verlängerter Zeitraum zur Suche oder Weiterbildung innerhalb des ALG-I-Bezuges eröffnet den Betroffenen größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Nicht zuletzt wird verhindert, dass ihre Kaufkraft noch weiter sinkt. Die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wird stabilisiert“, heißt es in dem Antrag.
Die Linksfraktion beruft sich auf eine Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die einen Ausbau des Arbeitslosengeldes als Schutzschirm empfiehlt. In einer Gemeinschaftsdiagnose gehen zudem die Wirtschaftsinstitute von einem Anstieg der Arbeitslosenzahl um 600.000 auf 4,1 Millionen Menschen aus.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen sowie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen den Antrag der Linksfraktion gestimmt (17/269). Die Abgeordneten von CDU/CSU verwiesen auf die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung zur Abfederung der Folgen der Wirtschaftskrise.
Die FDP-Fraktion kritisierte eine längere Bez