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Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll die Umstände klären, unter denen die Bundesregierung unter Dr. Helmut Kohl (CDU) im Jahr 1983 entschied, nur den Standort Gorleben im niedersächsischen Wendland auf seine Eignung als Atommüll-Endlager zu erkunden. SPD, Linke und Grüne, die diesen Antrag (17/888) am Donnerstag, 4. März 2010, im Plenum einbringen wollen, verfügen über die nötige Zahl von Abgeordneten, um das erforderliche Quorum zur Einsetzung eines solchen Gremiums zu erfüllen. Die Opposition hegt den Verdacht, dass das seinerzeitige Votum für den Salzstock in Gorleben auch unter politischen Aspekten erfolgt sein könnte. Der Beschluss von 1983, so die Vermutung, fuße nicht allein auf wissenschaftlichen Erwägungen. Ein wesentliches Gutachten sei von der damaligen Regierung, die von Union und FDP gebildet wurde, "manipuliert" worden. Der gemeinsame Antrag von SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen wird am Donnerstag ab 16.05 Uhr eine halbe Stunde lang beraten und anschließend an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.
Aus Sicht der Opposition sollen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses, der seine Arbeit wohl nicht vor April aufnehmen dürfte, in Schlussfolgerungen für die Debatte über die künftige Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall münden. Die Erkundungen im Wendland wurden unter der rot-grünen Koalition gestoppt und ruhen seither wegen dieses Moratoriums. Auch unter der Großen Koalition wurden diese Arbeiten nicht wieder aufgenommen, ebenso unterblieb die Suche nach alternativen Standorten. Die schwarz-gelbe Regierung will die Prüfung des von Kernkraftgegnern heftig bekämpften Projekts in Gorleben nach dem Auslaufen des Moratoriums jedoch fortsetzen.
SPD, Linke und Grüne begründen die Erfordernis eines Untersuchungsausschusses und ihren Verdacht unzulässiger politischer Einflussnahme auch mit diversen Medienberichten im Jahr 2009, wonach Unterlagen aus jener Zeit die Vermutung nahelegten, dass in den achtziger Jahren kritische Studien über die Eignung des Salzstocks in Gorleben unter dem Einfluss des Bundesforschungsministeriums nachträglich geändert worden sein könnten.
Beispielsweise soll aufgrund dieser Intervention in einer Expertise die Gefahr von Wasserzuflüssen in den Salzstock nicht mehr so stark wie in der Ursprungsfassung gewichtet worden sein. Die Opposition verweist auch auf Stellungnahmen anderer Geologen, nach deren Meinung die Inhomogenität des Salzstocks, die diesen Untergrund durchziehenden Frostrisse und das Fehlen eines Deckgebirges über dem Salzstock problematisch seien.
SPD, Linke und Grüne wollen mit einem umfangreichen und detaillierten Prüfkatalog in den Untersuchungsausschuss gehen. Im K