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"Notwendigkeit einer einheitlichen Praxis beim Kauf von Steuer-CDs" hat die SPD eine von ihr beantragte Aktuelle Stunde betitelt, in der sich die Abgeordneten am Mittwoch, 3. März 2010, mit der unterschiedlichen Vorgehensweise von Bundesländern beim Ankauf von CDs mit Steuerdaten befassten. Während die CDU/FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen sich für den Kauf einer CD mit deutschen Kontoinhabern in der Schweiz entschied, lehnte Baden-Württemberg dies in einem anderen Fall ab. Zuvor hatte die Bundesregierung im Finanzausschuss erklärt, der Bund werde diese Daten nach einer Prüfung nun kaufen, "gegebenenfalls unter Mitwirkung eines betroffenen Bundeslandes“.
Für den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, zeigte sich in dem "Hickhack“ und "Durcheinander“, den die Koalition aufführe, die "Unfähigkeit von Schwarz-Gelb“. Poß forderte die gleichmäßige Durchsetzung der Steuerpflicht in Deutschland: "Solange nicht bei allen klar ist, wie es mit den Steuer CDs weitergeht, haben wir ein krasses Beispiel von Staatsversagen“, sagte der SPD-Finanzexperte.
An die Regierung gewandt beklagte er: "Sie untergraben mit ihrem Handeln das Vertrauen der Bürger in Rechtsstaat und Demokratie.“ Durch das uneinheitliche Verhalten von Bund und Ländern könnten Steuerhinterzieher darauf hoffen, gegebenenfalls davonzukommen."Einmal mehr zeige sich, so Poß: „Schwarz-Gelb scheitert an der Praxis. Schwarz-Gelb kann es nicht. Sorgen Sie dafür, dass aus einer permanenten Koalitionskrise kein Staatsversagen wird.“
Mit einem Verweis auf die Absicht des Bundes, ihrerseits die von Baden-Württemberg abgelehnte CD zu kaufen, nahm Leo Dautzenberg (CDU-CSU) der Kritik der SPD die Spitze. "Sie malen hier Szenarien eines Klassenkampfes an die Wand, die jeder Realität entbehren“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion.
Der Populismus, mit dem sich die Sozialdemokraten gebärdeten, sei völlig unangebracht. Schließlich würden alle Steuer-CDs geprüft und die Daten gegebenenfalls auch zur Strafverfolgung genutzt werden. "Hierzu gibt es eine Vereinbarung der Steuerabteilungsleiter der Länder mit dem Bund, wie zu verfahren ist“, sagte Dautzenberg, der zu mehr Sachlichkeit aufrief: "Denn schließlich konnte eine eindeutige Zuständigkeit des Bundes, die wir wollten, im Zuge der Föderalimusreform nicht durchgesetzt werden.“
Für die Fraktion Die Linke stellt sich die Situation dennoch dramatisch dar. "Wenn der Staat darauf angewiesen ist auf gestohlenes Diebesgut zurückzugreifen, um ein gerechtes Steuersystem zu gewährleisten, dann ist etwas faul", sagte Dr. Barbara Höll. Zudem werde gerade hier die Durchsetzung von generellen Rechtsstaatsprinzipien ökonomischen Erwägungen unterworfen. "Die Frage, wie viel der Ankauf einer CD koste und was sie bringe, könne nicht als rechtsstaatlich angesehen werden", sagte Höll. Vielmehr sei das Vorgehen der Regierung eine Verhöhnung des Rechtsstaats.<