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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach seinen Beratungen des Entwurfs zum Bundeshaushalt 2010 in einige Etatansätze des Bundesinnenministeriums eingegriffen und einige Beträge geringfügig geändert. Sah der Etatentwurf von Innenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) ursprünglich Ausgaben von insgesamt 5,59 Milliarden Euro in diesem Jahr vor, ein Minus von gut 28 Millionen Euro im Vorjahresvergleich, plant der Haushaltsausschuss stattdessen mit 5,49 Milliarden Euro. Dies sind gut 100 Millionen Euro weniger als im ursprünglichen Entwurf des Ministeriums, den der Bundestag bereits im Januar in erster Lesung beraten hatte.Der Bundestag wird über den Einzelplan (17/606) am Donnerstag, 18. März 2010, ab 13.30 Uhr 90 Mintuen lang abschließend beraten. Zur Abstimmung stehen auch zwei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/1033, 17/1034).
Als größter Ausgabeposten verschlingt das Personal mit 2,8 Milliarden Euro rund die Hälfte des Etats (2009: 2,8 Milliarden Euro). Bei Betrachtung der wichtigsten Ansätze sticht vor allem die Bundespolizei heraus, die wie im vergangenen Jahr 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung haben soll.
Allein die Personalausgaben der Behörde beziffern sich wie schon 2009 auf 1,2 Milliarden Euro und stellen mit Abstand den bedeutendsten Posten dar. An Zuweisungen und Zuschüssen (ohne Investitionen) für die Erstattung an private Unternehmen, die an Flughäfen Passagiere und Reisegepäck kontrollieren, fließen 305 Millionen Euro (296 Millionen Euro).
Unsicher scheint hingegen, ob weiter mit einem bereits einkalkulierten Plus durch die erwartete Erhöhung der Luftsicherheitsgebühr 2010 zu rechnen ist. Die jüngste Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments stellt dies nun in Frage: Nach Ansicht der Europaparlamentarier sollen die Mitgliedsländer die Kosten für die Einführung der umstrittenen Körperscanner übernehmen - und nicht die Passagiere.
Flugreisende müssen derzeit exakt 3,98 Euro neben dem eigentlichen Ticketpreis zusätzlich für die Sicherheitsvorkehrungen auf deutschen Flughäfen berappen. Dies führte 2009 zu Einnahmen von 380 Millionen Euro (359 Millionen Euro), die unter dem Posten "Verwaltungseinnahmen durch Luftsicherheitsgebühr" verbucht wurden. Der Beschluss