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Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. März 2010, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den Etat des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2010 verabschiedet (17/605, 17/623, 17/624, 1/625). Danach stehen dem Ministerium 3,19 Milliarden Euro zur Verfügung, das sind weniger als ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Verglichen mit dem ursprünglichen Regierungsentwurf bedeutet dies eine Steigerung um knapp fünf Millionen Euro. Rund ein Drittel fallen für die jährlichen Personalkosten, Infrastruktur und Verwaltung an - darin inbegriffen sind nicht nur die Zentrale in Berlin und Bonn, sondern auch die 230 Auslandsvertretungen weltweit.
Überschattet wurde die zum Teil hitzige Debatte durch die Fortsetzung der öffentlichen Diskussion der vergangenen Tage über die Reisepraxis von Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP). Dieser hatte zuvor Kritik hinnehmen müssen, politische Dienstreisen mit privaten Interessen zu verquicken, indem er in seiner Entourage Freunde, Bekannte und FDP-Spender besonders berücksichtige.
Der Außenminister ging während seiner Rede auf diese Diskussion nur am Rande ein. Westerwelle, der am Wochenende von einer Südamerikareise zurückgekommen war, verwies auf die Entdeckung Brasiliens durch den Portugiesen Pedro Alvares Cabral. Der sei mit 13 Schiffen gereist. "Die wussten schon vor 500 Jahren in Portugal, dass zur Wahrnehmung der eigenen Landesinteressen Delegationen gelegentlich hilfreich sind.“
Ansonsten widmete sich Westerwelle in seiner Rede, bei der er keine Zwischenfragen zuließ, vor allem aktuellen außenpolitischen Themen. Dabei warnte er vor einem Domino-Effekt, sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen. Eine nukleare Bewaffnung weiterer Staaten der Region und in anderen Teilen der Welt sei in diesem Fall nur eine Frage der Zeit. Dann werde die Verbreitung von Atomwaffen die Regel werden in diesem Jahrzehnt.
An Israel appellierte Westerwelle, den Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten zu unterbinden. "Wer hier zu einem Friedensprozess kommen möchte, muss auch bereit sein, die internationalen Forderungen nach einem Stopp der Siedlungspolitik zu erfüllen“, sagte der Außenminister. Die israelische Regierung hatte zuvor den Bau von 1.600 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt.