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In der Debatte um den Etat des Wirtschaftsministeriums am Dienstag, 16. März 2010, ging es nicht nur um haushaltspolitische Fragen. Während unter anderem Energiepolitik und der Export bestimmende Themen waren, übte die Opposition erneut heftige Kritik an der Amtsführung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Am Ende der Beratungen wurde der Brüderle-Etat (17/609, 17/623) allerdings mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Dem Ministerium werden im laufenden Jahr 6,12 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Dies bedeute eine Einsparung gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf vom Januar (17/200), in dem noch 6,29 Milliarden Euro vorgesehen waren, und dem Budget des Jahres 2009, stellte Ulrike Flach (FDP) fest. Dennoch stehe die Haushaltsplanung der Bundesregierung insbesondere für die Förderung des Mittelstands, neuer Technologien und der Gesundheitswirtschaft, so Flach. Sie betonte, dass die Regierung trotz der Einsparungen für Investitionen stehe und den"„soliden Weg aus der Krise“ weitergehen wolle.
Carsten Schneider (SPD) kritisierte dagegen die Bundesregierung, sie habe "nicht verstanden, in welcher wirtschaftlichen Situation wir uns in Deutschland befinden“. An Brüderle gerichtet sagte er, er habe kein industriepolitisches Konzept und lege keine Lösung für Probleme wie die Kreditklemme oder Opel vor.
Weiterhin benachteilige die aktuelle Wirtschaftspolitik die Solarindustrie zugunsten der Atomwirtschaft. In diesem Zusammenhang sprach Schneider ironisch von einer "strahlenden Zukunft für Deutschland“.
Dr. Herbert Schui (Die Linke) bemängelte, dass die Regierung ausschließlich auf den Export setze. "So lässt sich aber kein Wachstum erreichen“, mahnte Schui, "oder sollen die Chinesen doppelt so viel wie jetzt kaufen?“ Deutschland brauche eine größere Binnennachfrage, so Schui weiter.
Außerdem forderte er, dass auch die Wirtschaftspolitik ihren Teil dazu beitragen müsse, die Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.
"Wir müssen von der Neuverschuldung runter“, formulierte Dr. Michael Luther (CDU/CSU) das Ziel dieser Legislaturperiode in Sachen Haushalt. Dieses Ziel werde auch im Haushaltsplan des Wirtschaft