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"Die Sicherheit steht an erster Stelle. Daher waren die Vorsichtsmaßnahmen bei der Einschränkung des Flugverkehrs richtig und alternativlos", erklärte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch, 21. April 2010, vor dem Bundestag. In seiner Regierungserklärung zur Sicherheit im Luftverkehr wies er die öffentliche Kritik an seinem Krisenmanagement wegen der isländischen Vulkanasche-Wolke und ihren möglichen Auswirkungen auf den Flugverkehr zurück.
Ramsauer betonte, dass der Ausbruch des isländischen Vulkans unter dem Gletscher Eyjafjalla in der vergangenen Woche nicht nur ein erstmaliges Phänomen für die europäische Politik darstelle, sondern damit auch eine erstmalige Herausforderung. Grundlagen für seine Entscheidungen seien zum einen die größtmögliche Sicherheit und zum anderen das bestehende internationale Regelwerk gewesen.
An die Kritiker aus der Opposition gewandt betonte der Minister: "Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung." Man müsse nun aktuell denjenigen Passagieren helfen, die von den Flugausfällen betroffen sind und schrittweise zurück zum regulären Flugbetrieb finden. Hierfür komme es darauf an, genaue Kenntnisse über die örtliche Verbreitung der Vulkanasche zu erlangen und außerdem genaue Details über ihre Auswirkungen auf die Flugzeugtriebwerke zu ermitteln.
In diesem Zusammenhang lobte Ramsauer das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), das mit dem Einsatz seines Forschungsflugzeugs "Falclon 20E" einen entscheidenden Beitrag zur internationalen Flugsicherheit geleistet habe. Nun brauche man für die Wiederkehr ähnlicher Krisenfälle in der Zukunft ein Maßnahmenbündel, das auf den Weg gebracht werden müsse.
Ungewöhnlich starken Rückhalt erhielt Ramsauer durch den Oppositionsabgeordneten Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses lobte die Standhaftigkeit des Ministers, der insbesondere durch die Vertreter der deutschen Airlines unter Druck geraten war. "Der Kritik durch Akteure mit klaren ökonomischen Interessen hat Peter Ramsauer standgehalten und sich weiter zur Sicherheit im Flugbetrieb als oberste Priorität bekannt. Dadurch verdient der Minister den Respekt des Parlaments."
Gleichwohl habe es Ramsauer mit den Ausnahmegenehmigungen von Sichtflügen jüngst übertrieben. "Das war riskant", sagte Hermann. Das Vorgehen des Ministers in dieser Krise, der Parlament und Ausschüsse schnell informiert und in die Entscheidungen einbezogen habe, nannte Hermann gleichwohl "vorbildlich".
Demgegenüber verteidigte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold seine bereits im Vorfeld geäußerte Kritik an Ramsauer und bekräftigte: "Professionelles Krisenmanagement sieht anders aus." Dabei sprach Pronold insbesondere die Ausnahmegenehmigungen für Sichtflüge größerer Passagierflüge an, die in den vergangenen Tagen für die Rück