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Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hatte in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 5. Mai 2010, den stellvertretenden Ministerpräsidenten von Serbien, Božidar Đelić, zu Gast. Zu Beginn der Sitzung würdigte der Ausschuss aus Anlass des 60. Jahrestages die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 zum europäischen Einigungsprozess. Im Anschluss an das Gespräch mit dem serbischen Gast stand die aktuelle Situation in Griechenland und in der Eurozone auf der Tagesordnung. Dazu stand Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium Rede und Antwort.
Die Bundesregierung informierte danach über Ratstagungen in Brüssel informieren, und zwar der Räte "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 26. April und 10./11. Mai, Justiz/Inneres vom 23. März, Bildung, Jugend und Kultur vom 10. und 11. Mai, Landwirtschaft und Fischerei vom 17z. Mai und Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) vom 18. Mai.
Im weiteren Verlauf der Sitzung ging es um den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum „ (17/1400), der SPD zur "Fairness in der Leiharbeit“ (17/1155), um die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung (17/984) zum Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung (17/716), um den SPD-Antrag, die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel aus der Lebensmittel- und Futtermittelkette fernzuhalten (17/1410), um den Antrag der Grünen, Klimaschutz und gerechten Handel mit Lateinamerika und der Karibik voranzubringen (