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vlnr.: Jochen Sanio, BaFin-Chef, Petra Merkel, Ausschussvorsitzende und Axel Weber, Bundesbankpräsident © DBT/photothek
Die Gewährleistungen zur Stabilisierung der Eurozone sind notwendig und in ihrer Höhe vertretbar. Dies erklärten am Mittwoch, 19. Mai 2010, die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (17/1685). Darin ist vorgesehen, dass Deutschland von einem Gesamtpaket von 750 Milliarden Euro Gewährleistungen bis zur Höhe von 123 Milliarden Euro übernehmen soll, sofern diese Kredite als Notmaßnahmen zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit des betroffenen Mitgliedstaates erforderlich sind. Bei unvorhergesehenem oder unabweisbarem Bedarf könnte die Garantieermächtigung mit Einwilligung des Haushaltsausschusses um 20 Prozent überschritten werden.
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Prof. Dr. Axel A. Weber, wies darauf hin, dass sich die Entwicklung an den Märkten für Staatsanleihen von einigen Ländern der Währungsunion in der ersten Maiwoche "zunehmend und in diesem Ausmaß unerwartet“ zugespitzt hatte. Trotz des am 7. Mai vom Bundestag verabschiedeten Rettungspakets für Griechenland hätten gravierende Ansteckungseffekte für andere Mitgliedstaaten des gemeinsamen Währungsraums und darüber hinaus gedroht.
Dies hätte auch ein erhebliches Risiko für die Weltwirtschaft bedeutet. Es sei "Gefahr im Verzug“ gewesen, deshalb habe schnell gehandelt werden müssen. Wichtig sei, dass der Fall des ersten Dominosteins in der Währungsunion verhindert werde. Weber hielt einen schnellen Beschluss des Bundestages noch in dieser Woche für "unabdingbar“, um die Märkte zu überzeugen.
Auch für Prof. Dr. Clemens Fuest von der Universität Oxford war es "ein vollkommen richtiger Schritt“, einzugreifen. Nun müsse aber schnell entschieden werden, wie es weitergehen solle. Es habe die Gefahr bestanden, dass einige Länder in der Eurozone in eine Schieflage gekommen wären. Dies hätte auch Risiken für die Realwirtschaft nach sich gezogen. Niemand wisse, ob Griechenland das Geld zurückzahlen könne. Aber Griechenland könne es nur schaffen, wenn die Zinsen niedrig blieben.
Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstle