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Zivile Alternativen zum Krieg als ultima ratio – unter diesem Motto stand die öffentliche Anhörung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" des Auswärtigen Ausschusses zum Thema "Erfahrungen und Perspektiven der zivilen Krisenprävention" am Montag, 14. Juni 2010, im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages.
Gleichzeitig fungierte die Sitzung als Bestandsaufnahme eines Politikfeldes, das vor gut sechs Jahren erstmals durch ein Strategiepapier näher definiert worden war: Der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, den am 12. Mai 2004 noch die damalige rot-grüne Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte.
"Noch viel Luft nach oben"
Gerade bei den Kernpunkten des Aktionsplans, so lautete nach der gut dreistündigen Sitzung die einhellige Meinung, bleibt für die Umsetzung noch "viel Luft nach oben“.
Insbesondere das ursprüngliche Ziel des Papiers, eine Kohärenz herzustellen zwischen den beteiligten Ressorts, welche Friedenspolitik und Krisenprävention als Querschnittsaufgabe des Regierungshandelns begreifen sollten - und nicht etwa als Einzelaufgaben der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik - sah die versammelte Runde als nicht erfüllt an.
Verbesserungswürdige Zusammenarbeit
Auch die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen beziehungsweise ausländischen und internationalen Akteuren wurde als verbesserungswürdig bezeichnet.
Edelgard Bulmahn (SPD) brachte gegen Ende der Sitzung den Stand der Dinge auf den Punkt, als sie den "Tunnelblick“ beklagte, mit dem die Akteure in Berlin lediglich ihr Ressort, die Stiftung ihrer Partei oder ihr Gremium sähen und dabei zu häufig vergäßen, dass gerade die Krisenprävention eine Koordination und Kooperation aller Akteure erforderlich mache.
Daher regte sie die Etablierung einer Internetplattform zu diesem Thema an, die einerseits die Bündelung der Inhalte sowie die Zusammenführung der Akteure erleichtern - und andererseits die bereits existierenden zahlreichen Aktivitäten und Projekte dieses Politikfeldes endlich ins Bewusstsein der Öffentlichkeit bringen solle.
Auch der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen, Winfried Nachtwei, bedauerte, dass der Öffentlichkeit gar nicht bekannt sei, wie zahlreich die bereits existierenden Maßnahmen und Instrumente auf dem Feld der zivilen Krisenprävention inzwischen seien.
"Das Politikfeld Krisenprävention ist leider noch immer eine politische Nische“, sagte Nachtwei und bezog auch die Medien in seine Kritik ein.
"Die Schwierigkeit ist ja grundsätzlich, dass Gewalt generell spannender ist.“ Erfolge durch friedliche Krisenprävention seien demgegenüber weniger spektakulär und besäßen nicht den g