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Die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele ist in Gefahr. Das jedenfalls befürchtet die Opposition im Deutschen Bundestag und fordert daher in jeweils eigenen Anträgen, die am Donnerstag, 17. Juni 2010, ab 14.10 Uhr in erster Lesung beraten werden, ein verstärktes Engagement der Bundesregierung in Fragen der Entwicklungspolitik.
Auf der 55. Generalversammlung der Vereinten Nationen im September des Jahres 2000 in New York wurden sie vereinbart: die Millenniumsentwicklungsziele. Staats- und Regierungschefs einigten sich damals auf einen Maßnahmenkatalog mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben und dem übergeordneten Ziel, die Armut in der Welt bis zum Jahr 2015 zu halbieren.
Zu den Zielen zählt die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, die Schaffung von Bildungsmöglichkeiten für Jungen und Mädchen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Reduzierung der Kindersterblichkeit, eine bessere Gesundheitsversorgung von Müttern, die Bekämpfung von Aids, ökologische Nachhaltigkeit und der Aufbau einer globalen Entwicklungspartnerschaft.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die Zwischenbilanz bei der Umsetzung der Ziele "zwiespältig". In einigen Bereichen seien wichtige Fortschritte erzielt worden, heißt es im Antrag der Fraktion (17/2018).
In anderen wiederum seien "noch große Anstrengungen erforderlich", um die Zielvorgaben in den verbleibenden fünf Jahren erreichen zu können. Das UN-Gipfeltreffen im September in New York, so schreibt die Fraktion, sei die wohl letzte Chance, "konkrete Pläne für ein koordiniertes Vorgehen bei der Realisierung der Ziele zu entwickeln".
Dazu müsse sich aber das Verhalten der Bundesregierung ändern, fordern die Sozialdemokraten. Die Regierung müsse "ihrer Verantwortung für die Ärmsten gerecht werden" und zur "engagierten Entwicklungspolitik der Jahre 1989 bis 2009 zurückkehren". Deutschland solle eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Armut und Hunger in der Welt einnehmen.
Die Kritik an der Entwicklungspolitik der Bundesregierung und damit an Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) besteht seit Beginn dieser Legislaturperiode. Nicht zuletzt deshalb, weil die Freidemokraten eigentlich das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt integrieren wollten, ehe mit Niebel ausgerechnet ein FDP-Politiker das Ministerium übernahm.
Der hält auch weiter am Ziel fest, die Gelder für Entwicklungshilfe bis 2015 wie geplant auf 0,7 Prozent