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Der Etat des Gesundheitsministeriums soll um rund 341 Millionen Euro gekürzt werden und damit 2011 15,97 Milliarden Euro betragen. Wie unterschiedlich man diese Zahl interpretieren kann, machte die Debatte am Dienstag, 14. September 2010, deutlich: Für die Regierungskoalition haben die Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen dafür gesorgt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Opposition spricht dagegen von unsozialer Klientelpolitik.
In der Debatte zum Einzelplan 15 des Bundeshaushalts, dem Gesundheitshaushalt, verteidigte Gesundheitsminister Dr. Philip Rösler (FDP) die Pläne der Regierung. Insbesondere im Bereich der Arzneimittelpreise dürften SPD und Grüne keine Kritik üben, da sie es während ihrer Regierungszeit selbst nie geschafft hätten, die Pharmafirmen "in den Griff zu bekommen".
Während die christlich-liberale Koalition der Pharmaindustrie zwei Milliarden Euro nehme, sei Rot-Grün allenfalls auf 200 Millionen Euro netto gekommen.
Rösler betonte, den Löwenanteil des Haushalts machten der Zuschuss des Bundes in Höhe von 13,3 Milliarden Euro und ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro aus.
Dennoch müssten auch Ausgabensteigerungen, etwa bei Versorgungsforschung und der Krankenhaushygiene, betont werden. Rösler dankte in seiner Rede ausdrücklich dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Frank-Walter Steinmeier, der mit einer Spende an seine Ehefrau das wichtige Thema Organspende in die Öffentlichkeit gerückt habe.
Für die Koalitionsfraktionen verteidigten Johannes Singhammer (CDU/CSU) und Ulrike Flach (FDP) die Gesundheitspolitik. Singhammer betonte, mit den "massivsten Einsparungen" bei den Arzneimitteln in der Geschichte der Bundesrepublik werde unter anderem dafür gesorgt, dass sich Einnahmen und Ausgaben in der Gesundheitspolitik im Gleichgewicht befinden und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung messbar entlastet werden. Man habe eine "gerechte, durchdachte und zukunftssichere Neuausrichtung" in der Gesundheitspolitik vorgenommen.
Für die FDP betonte deren gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach, das augenblickliche Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von mehr als elf Milliarden Euro sei Resultat der "sozialdemokratischen Wertschöpfung" der vergangenen elf Jahre. Die Versuche, unter Einbeziehung aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen zu sparen und höhere Beiträge zu verhindern, sei nicht "ungerecht, sondern sachgerecht".
Die Opposition sieht das anders. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion, Prof. Dr.