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In der Frage, ob der Bund neben Modellprojekten und überregionalen Organisationen und Zusammenschlüssen auch regionale und lokale Infrastruktureinrichtungen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements fördern darf, herrscht nach wie vor Uneinigkeit. Das zeigte sich auch bei der Sitzung des Unterausschusses "Bürgerliches Engagement" unter Vorsitz von Markus Grübel (CDU/CSU) am Mittwoch, 29. September 2010.
Aus Sicht von Professor Dr. Gerhard Igl, der im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ein Gutachten zu der Problematik erarbeitet hat, ist eine solche Bundeskompetenz durchaus gegeben. Allein durch die Tatsache, dass das bürgerliche Engagement eine "gesamtgesellschaftliche Wirkung“ entfalte, sei der Bund und nicht nur Länder und Kommunen angesprochen, sagte Igl.
Dem widersprach ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF). Der Bund habe keine Verwaltungs- und folglich auch keine Finanzierungskompetenz auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements.
Bürgerschaftliches Engagement, so Professor Igl, werde zwar "lokal und regional in kleineren Einheiten organisiert“, entfache aber Wirkungen für das gesamte Gemeinwesen. Dies unterschiede das bürgerliche Engagement von der Kultur- oder Sportförderung.
Zudem gebe es im Bereich des bürgerlichen Engagements im Rahmen der "konkurrierenden Gesetzgebung“ bereits jetzt Kompetenzen des Bundes. Das gelte etwa für das Kinder- und Jugendhilfegesetz und ganz besonders im Steuerrecht, mit denen bürgerschaftliches Engagement gefördert werde.
Igl verwies zudem darauf, dass es vom Bundesverfassungsgericht akzeptierte "Parallelkompetenzen“ zwischen Bund und Ländern gebe, von denen bisher "sparsam Gebrauch gemacht wird“. Wer nun eine"„Verwischung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern“ fürchte, müsse konstatieren, dass es diese schon in vielen Bereichen gebe. Das sei kein Novum, sondern Staatspraxis, sagte Igl.
Um die Bundeskompetenz "verfassungsrechtlich wasserdicht“ zu machen, schlug der Sozialrechtsprofessor unter anderem vor, eine Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund und Ländern im Bereich des bürgerlichen Engagements einzuführen. Die Kostenverteilung müsse dann in einer Vereinbarung geregelt werden.
Aus Sicht des BMF kann das Gutachten "nicht überzeugen“. Wer unter Hinweis auf die "Staatspraxis“ zu dem Schluss komme, dass es eine Bundeszuständigkeit gebe, verkenne, dass diese Staatspraxis eher Gegenstand der verfassungsrechtlichen Überprüfung sei und nur begrenzt zur Rechtfertigung herangezogen werden könne.
Auch die Unionsfraktion lehnt eine Kompetenzausweitung auf den Bund ab, wie Klaus Riegert deutlich machte. Die Föderalismuskommissionen I und II hätte