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Mit Feierlichkeiten in Schanghai, China, begeht UN-Habitat, das Programm der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen, am 4. Oktober 2010 den Welt-Habitat-Tag. Ziel ist es, auf die Bedeutung einer nachhaltigen Wohnraum- und Siedlungspolitik aufmerksam zu machen. Auf parlamentarischer Ebene wird die Arbeit der UN-Organisation seit 1986 durch die Global Parliamentarians on Habitat (GPH) begleitet, deren Präsident seit April 2008 der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Götz aus Rastatt ist. Anlässlich des Welt-Habitat-Tages gibt er Auskunft über den Einfluss der GPH, die Umsetzung der Habitat-Agenda und die Verteilung der Mittel.
Herr Götz, seit zwei Jahren sind Sie Weltpräsident der Global Parliamentarians on Habitat, einer Organisation, der mehrere Tausend Parlamentarier aus 171 Staaten angehören. Dennoch ist sie in Deutschland weitgehend unbekannt. Warum?
Weil die Themen, mit denen wir uns beschäftigen, für viele Menschen hierzulande weit weg und sehr abstrakt sind. Die Probleme durch unkontrolliert wuchernde Mega-Citys, Slumbildung und Wohnungsnot spielen sich nun einmal vorwiegend in Entwicklungs- und Schwellenländern ab, dort aber mit Wucht. Daher ist die Resonanz auf die Arbeit der Global Parliamentarians on Habitat in den betroffenen Ländern sehr viel größer als bei uns.
Liegt der geringe Bekanntheitsgrad der GPH in Deutschland nicht auch darin begründet, dass ihre Einflussmöglichkeiten eher begrenzt sind?
Nein, das sehe ich anders. Sicherlich war es für die Parlamente anfangs schwer, in den UN-Institutionen, in unserem Fall also UN-Habitat, Tritt zu fassen. Das hat sich aber grundlegend geändert.
Wodurch?
Nun, vor allem durch die Erkenntnis, dass die Parlamente das Budgetrecht haben. Zwar werden die finanziellen Mittel für Projekte von UN-Habitat von den Regierungen der Mitgliedstaaten bereitgestellt. Doch diese Mittel müssen ja von den jeweiligen Parlamenten bewilligt werden, sonst gibt es keinen Cent. Und schließlich werden die Gesetze immer noch vom Parlament gemacht. Wenn es also darum geht, die Gesetzeslage im Bereich von Stadtentwicklung, Siedlungspolitik und Armutsbekämpfung zu verbessern, führt kein Weg am Parlament vorbei. Das hat sich inzwischen offensichtlich herumgesprochen und erleichtert uns Parlamentariern die Sache ungemein.
Was wollen die Global Parliamentarians on Habitat denn konkret erreichen?
Nun, vor allem wollen wir durch unseren Einfluss als Abgeordnete im jeweiligen Parlament dazu beitragen, dass die Habitat-Agenda…
… ein globaler Aktionsplan, der 1996 auf dem Weltstädtegipfel der Vereinten Nationen in Istanbul beschlossen wurde und der unter anderem die nachhaltige Siedlungsentwi