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Um zukünftig "systemische Risiken" für Banken wirksam zu begrenzen, hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Banken-Restrukturierungsgesetz (17/3024) vorgelegt. Der Bundestag wird sich am Freitag, 1. Oktober 2010, ab 12.20 Uhr eine Stunde lang in erster Lesung mit der Vorlage auseinandersetzen. Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren meldete in den USA die Investmentbank Lehman Brothers Konkurs an, mit dramatischen Folgen für das Finanzsystem weltweit. Auch Deutschland blieb von der Krise nicht verschont. Dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE), einer als "systemrelevant" eingestuften Bank, drohte das Aus, was mit weitreichenden Folgen für das Kreditwesen auch hierzulande verbunden gewesen wäre.
In einer dramatischen Rettungsaktion, dem sogenannten Bankenrettungswochenende, gelang es Finanzindustrie und Politik die HRE-Pleite abzuwenden. Doch diese Rettung hat ihren Preis: Seit dem Frühjahr 2009 bürgt der Bund mit 102 Milliarden Euro für die Schulden der Bank. Erst Anfang September 2010 mussten dem inzwischen verstaatlichten Unternehmen weitere 40 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden.
Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, ein besonderes Reorganisationsverfahren einzuführen, das systemrelevante Banken im Falle einer Sanierung und Reorganisation unterstützt. Wenn eine eigenverantwortliche Reorganisation nicht möglich ist, sollen Geschäftsbereiche von Banken, die eine starke Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems haben, auf eine "Brückenbank" übertragen werden können. Ergänzend will die Regierung die aufsichtsrechtlichen Instrumente der Bankenaufsicht durch verstärkte Eingriffsrechte anpassen.
Damit zukünftig nicht der Steuerzahler für derartige Restrukturierungsmaßnahmen aufkommen muss, sollen Kreditinstitute eine Bankenabgabe zahlen, die in einen Restrukturierungsfonds fließt. Die Höhe dieser Bankenabgabe richtet sich nach der Risikoausrichtung, dem Vernetzungsgrad und der Größe des jeweiligen Instituts und soll nicht als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig sein.
"Die Bankenabgabe reduziert den Anreiz für hochriskante Geschäftsaktivitäten und trägt somit zur Stabilität des Finanzsektors bei", heißt es dazu aus dem Bundesfinanzministerium.
Für den finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Leo Dautzenberg, stellt die Vorlage einen "weiteren Meilenstein f