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Die Fraktion Die Linke hat vor dem Hintergrund der derzeitigen schlechten Beschäftigungssituation von Älteren eine vollständige Rücknahme der Rente mit 67 gefordert. In ihrem Antrag (17/2935) spricht sie von einer Rentenkürzung durch die Hintertür und von sozialer Verantwortungslosigkeit. "Nicht einmal zehn Prozent der 64-Jährigen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt", heißt es. Stattdessen verlangt die Linksfraktion den Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätige - also auch Beamte und Selbstständige - einzahlen sollen. Am Freitag, 1. Oktober 2010, will der Bundestag in einer 90-minütigen Debatte ab 10.40 Uhr über den Fraktionsantrag beraten.
Lediglich 7,5 Prozent aller Menschen, die 2008 mit 65 in Rente gegangen seien, waren unmittelbar zuvor sozialversicherungspflichtig beschäftigt, schreibt die Linksfraktion. Werde das Rentenalter trotz der desaströsen Arbeitsmarktlage angehoben, bedeute dies für viele Ältere Arbeitslosigkeit, Abdrängung in schlecht bezahlte Jobs und höhere Rentenabschläge.
Bereits heute würden die Abschläge von der Altersrente durchschnittlich 115 Euro pro Monat betragen. Sie summierten sich während der durchschnittlichen Rentenphase auf 25.000 Euro.
"In Verbindung mit der gesetzlich festgeschriebenen Absenkung des Rentenniveaus wird die Rente ab 67 zu einer Welle von Altersarmut führen", heißt es in dem Papier. Durchschnittlich gehen die Menschen nach Angaben der Bundesregierung derzeit mit rund 63 Jahren in Rente.
Die Abgeordneten rechnen vor, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters nur einen geringen Effekt auf die Finanzierbarkeit der Rente habe. Gerade einmal 0,5 Beitragssatzpunkte könnten dadurch im Jahr 2030 eingespart werden.
Bezogen auf den heutigen Durchschnittsverdienst entspräche das einer Beitragsminderung von knapp sieben Euro im Monat. Diese Mittel ließen sich durch gute Arbeit und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von zehn Euro pro Stunde aufbringen, schreiben die Abgeordneten. Damit würden auch die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig verbessert.
Zudem verlangt die Linksfraktion den Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden. Von einer Wiederaufnahme der Altersteilzeit versprechen sich die Abgeordneten der Linksfraktion zudem eine höhere Beschäftigungsquote von älteren Arbeitnehmern.
Derzeit muss nach Regierungsangaben jeder zweite Arbeitnehmer Abschläge von der Rente in Kauf nehmen. In Ostdeutschland sind mehr als zwei Drittel der Menschen betroffen. Wird das Re