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Über eine stärkere Auseinandersetzung mitRechtsextremismussowie den Ausbau derBundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus sowie menschenfeindliche Haltungenwird der Bundestag amFreitag, 1.Oktober 2010, debattieren. Die erste Lesung von Oppositionsanträgen beginntum 14.15 Uhrund soll 45 Minuten dauern dauern. In ihren Anträgen fordern die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen (17/2482) und Die Linke (17/3045) hierzu, ein Klima der Toleranz in der Gesellschaft zu schaffen und Maßnahmen für eine Demokratieoffensive einzuleiten.
Dementsprechend solle die Bundesregierung, so die Forderung, "bewährte Projekte" gegen Rechtsextremismus durch eine langfristige und verlässliche Bundesförderung verstetigen und gleichzeitig diese Förderprogramme spezifisch auf den Kampf gegen Rechtsextremismus ausrichten.
Besonderes Augenmerk richten die Abgeordneten dabei auf die bereits bestehenden Förderprogramme "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" sowie "kompetent. für Demokratie".
So konnten für das Programm "Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie", bei dem 90 lokale Aktionspläne gefördert werden, Strukturen auf- und ausgebaut und Vernetzungen vorangebracht werden, heißt es im Antrag der Grünen. Daher sei es wichtig, die begonnene Arbeit weiterzuführen. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam Verantwortung dafür übernehmen.
Ein zentraler Konstruktionsfehler des Programms sei allerdings die Beschränkung des Antragsrechts im Wesentlichen auf Kommunen. Zwar sei die stärkere Einbeziehung der kommunalen Verwaltungen prinzipiell positiv zu bewerten. Oft erhielten Träger jedoch von der Kommune nur dann Geld, wenn sie sich dieser gegenüber "politisch genehm" und unkritisch verhielten, kritisieren die Abgeordneten.
Zudem fordern sie, das Programm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus" finanziell besser auszustatten, damit ein sukzessiver Aufbau neuer Strukturen in Westdeutschland nicht zulasten der vorhandenen Strukturen imOsten vor sich geht.
Gleichzeitig solle die Regierung ein neues, ergänzendes Förderprogramm zur Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus auflegen und hierfür 19 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen.