Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Web- und Textarchiv > 2010
Der Bundestag hat am Freitag, 1. Oktober 2010, über die Auswirkungen der Heraufsetzung des Rentenalters debattiert. Die Fraktion Die Linke hatte in einem Antrag (17/2935) die sofortige Rücknahme der Rente mit 67 verlangt. "Sie treiben die Menschen in die Grundsicherung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst. Stattdessen verlangt die Linksfraktion den Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbstätige - also auch Beamte und Selbstständige - einzahlen sollen. Die Regierungsfraktionen nannten die Rente mit 67 alternativlos und warfen der Linksfraktion sozialpolitische Verantwortungslosigkeit vor.
Ernst verwies darauf, dass 36 Prozent aller Betriebe schon jetzt keine Menschen über 50 Jahre mehr beschäftigten. Auch in den verschiedenen Branchen sei die Beschäftigungssituation von Älteren dramatisch. So seien es bei den Gerüstbauern nur 1,4 Prozent, die mit 64 Jahren noch arbeiteten.
Bei den Bäckern seien es zwei Prozent. Die Menschen müssten hohe Abschläge in Kauf nehmen, wenn sie vorher in den Ruhestand wechselten. Auch vor diesem Hintergrund sei die Rente mit 67 eine unzumutbare Politik.
Lediglich 7,5 Prozent aller Menschen, die 2008 mit 65 in Rente gegangen seien, waren unmittelbar zuvor sozialversicherungspflichtig beschäftigt, heißt es im Antrag der Linksfraktion. Bereits heute würden die Abschläge von der Altersrente durchschnittlich 115 Euro pro Monat betragen. Sie summierten sich während der durchschnittlichen Rentenphase auf 25.000 Euro.
Derzeit muss nach Regierungsangaben jeder zweite Arbeitnehmer Abschläge von der Rente in Kauf nehmen. "In Verbindung mit der gesetzlich festgeschriebenen Absenkung des Rentenniveaus wird die Rente ab 67 zu einer Welle von Altersarmut führen“, heißt es in dem Papier. Durchschnittlich gehen die Menschen nach Angaben der Bundesregierung derzeit mit rund 63 Jahren in Rente.
Die SPD verweist auf eine positive Entwicklung der Beschäftigungssituation von Älteren. SPD-Sozialexperte Anton Schaaf sagte, derzeit seien 21,5 Prozent der über 60-Jährigen erwerbstätig. Diese Quote habe sich in den vergangenen Jahren verdoppelt. Vor diesem Hintergrund habe die SPD auch die Überprüfungsklausel im Rentengesetz durchgesetzt.
Seine Fraktionskollegin Silvia Schmidt unterstrich die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. "Wir brauchen eine humane Arbeitswelt, damit die Menschen freiwillig länger arbeiten“, sagte sie.
Auch der Sozialexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, sagte: "Wir brauchen insgesamt Arbeitsbedingungen,