Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Web- und Textarchiv > 2010
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben im Bundestag einen Baustopp für und eine Volksabstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 gefordert. In der Aktuellen Stunde am Mittwoch, 6. Oktober 2010, stellten sich Vertreter von Union und FDP dagegen demonstrativ hinter den geplanten Umbau des Stuttgarter Bahnhofs. Das Planfeststellungsverfahren sei längst abgeschlossen, alternative Pläne geprüft und als weniger sinnvoll abgelehnt worden.
Die Aktuelle Stunde war anlässlich der Eskalation bei der Demonstration gegen den Abriss der Bäume um den Bahnhof herum auf die Tagesordnung gehoben worden. Die Polizei war am 30. September mit Pfefferspray, Tränengas und Wasserwerfern gegen die Protestierenden vorgegangen, darunter auch viele Schüler.
Die Beamten begründeten ihr Vorgehen damit, dass die Projektgegner sich massiv gegen die Anordnungen der Polizei zur Wehr gesetzt, teilweise auch mit Plastikflaschen und Feuerwerkskörpern geworfen hätten.
Der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich bezeichnete den Streit um Stuttgart 21 als "Herausforderung für unsere Demokratie“. Daher sei ein "vernünftiger Umgang“ mit diesem Thema im Parlament notwendig. Er forderte Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) auf, deutlicher die Verantwortung für die Vorgänge zu übernehmen.
Den angekündigten vorläufigen Abrissstopp des Bahnhofs-Südflügels nannte Friedrich eine "hohle Geste“. Wichtig sei jetzt ein vollständiger Bau- und Vergabestopp sowie eine Volksabstimmung über den Umbau, der zwischen sieben und zehn Milliarden Euro kosten soll, je nachdem, ob man die Berechnungen der Befürworter oder der Kritiker zugrunde legt.
Dr. Gregor Gysi warf Union und FDP vor, die Zeichen in Stuttgart falsch zu interpretieren. "Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass Sie es mit einem neuen Zeitgeist zu tun haben“ rief der Fraktionsvorsitzende der Linken. Die wachsende Zahl der Demonstranten interpretierte Gysi als Ausdruck einer "neuen Ferne zwischen Regierenden und Regierten“.
Den Vorschlag von Ministerpräsident Mappus, den CDU-Politiker Heiner Geißler als Vermittler einzusetzen, bezeichnete er als "keine schlechte Idee“. Allerdings mache eine Mediation nur bei einem Baustopp Sinn, da es sonst nichts zu verhandeln gebe.
"Wenn die Kosten nach oben gehen und man im Haushalt die Bildung nicht mehr finanzieren kann, dann ist es Zeit, innezuhalten“, sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grünen, Renate Künast. Auch sie lobte die Benennung von Geißler, der unter anderem auch Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac ist.
Aber auch sie forderte einen kompletten Vergabe- und Baustopp, um eine Grundlage für Verhandlungen zwischen den Befürwortern u