Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Web- und Textarchiv > 2010
Vorstöße der Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes treffen bei Experten auf ein unterschiedliches Echo. Dies wurde am 27. Oktober 2010 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu je einem Gesetzentwurf der SPD- (17/207) und der Linksfraktion (17/1557) sowie einem Antrag der Grünen-Fraktion (17/1571) deutlich.
Die SPD-Fraktion will mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes das Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer novellieren. Damit solle Ausländern, die bisher lediglich eine Aufenthaltserlaubnis ”auf Probe“ erhalten haben, eine gesicherte Perspektive geboten werden, heißt es in dem Gesetzentwurf der Fraktion. Zudem müsse die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wirksamer eingedämmt werden, als es bislang der Fall sei.
Auch die Linksfraktion macht sich für eine Vermeidung der Kettenduldungen von in Deutschland lebenden Ausländern stark. Das Problem der über Jahre andauernden Kettenduldungen bestehe ungeachtet der gesetzlichen ”Altfallregelung“ vom August 2007 und zweier Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom November 2006 und 2009 fort, schreibt die Fraktion in ihrem Gesetzentwurf.
Die Grünen-Fraktion dringt in ihrer Vorlage auf eine ”wirksame und stichtagsunabhängige“ Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz. Stichtagsregelungen führten immer wieder zu neuen humanitären Härtefällen, argumentiert die Fraktion in ihrem Antrag. Notwendig sei daher eine ”dauerhafte gleitende Bleiberechtsregelung“, die auch auf künftige Fälle Anwendung finden könne.
In der Anhörung verwies Klaus Dienelt, Richter am Verwaltungsgericht Darmstadt, darauf, dass Ziel aller drei Vorlagen ein Aufenthaltsrecht sei, das von einem Stichtag unabhängig sein soll, aber abhängig von einer bestimmten Aufenthaltsdauer der betroffenen Ausländer.
Dienelt lehnte in diesem Zusammenhang die Vorstellungen der Linksfraktion als ”nicht systemkompatibel“ ab, während er die Vorschläge der SPD- und der Gr