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Am Donnerstag, 16. Dezember 2010, debattiert der Bundestag voraussichtlich ab 14.10 Uhr über eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (17/3712) zur nationalen Engagementstrategie der Bundesregierung, die am 6. Oktober 2010 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. Ziel der Engagementstrategie ist es laut Regierung, "die Grundlage für eine gemeinsame und aufeinander abgestimmte Engagementförderung aller Ressorts“ zu schaffen. Dabei gehe es um die Förderung intelligenter, innovativer Lösungen für gesellschaftliche Probleme durch Akteure vor Ort und eine gemeinsame Anstrengung des Staates, der Bürgergesellschaft und der Wirtschaft zur Bewältigung dieser Probleme.
Der SPD-Fraktion zufolge bleibt die Engagementstrategie der Bundesregierung allerdings hinter den geweckten Erwartungen zurück. Ein "Leitfaden für eine lebendige Bürgergesellschaft“ – so der Titel der Engagementstrategie – und ein Strauß an Projekten stelle noch keine Strategie dar und werde damit zum Etikettenschwindel, so Ute Kumpf (SPD), engagementpolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
In der Anfrage zeigen sich die Sozialdemokraten vor allem enttäuscht darüber, dass die Vorarbeiten des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation "keinen oder so gut wie keinen Eingang“ in die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung gefunden hätten.
Das sei "bedauerlich und riskant“, weil damit Vertrauen auf Seiten der Bürgergesellschaft verloren gehe und "die eindrucksvolle Mitwirkungsbereitschaft der Bürgergesellschaft“, die sich in den zurückliegenden eineinhalb Jahren abgezeichnet habe, aufs Spiel gesetzt werde.
Das Nationale Forum für Engagement und Partizipation, dem über 300 Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und Wirtschaft angehören, wurde 2009 noch zu Zeiten der Großen Koalition gegründet mit dem Auftrag, die Bundesregierung bei der Entwicklung einer Engagementstrategie zu begleiten.
Von der schwarz-gelben Bundesregierung wollen die SPD-Abgeordneten nun wissen, warum in der vom Bundeskabinett beschlossenen Engagementstrategie "weite Teile der Empfehlungen“ des Nationalen Forums nicht berücksichtigt worden seien.
Der SPD-Fraktion zufolge muss sich eine erfolgreiche Engagementpolitik an zwei zentralen Herausforderungen für Gesellschaft und Politik messen lassen: dem Älterwerden der Gesellschaft und der Integration eines wachsenden Anteils von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund.
"Menschen jenseits der 65 sind heute noch lange nicht am Ende ihres aktiven Lebens“, sc