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Der Transport von Castor-Behältern mit Atommüll aus dem Kern- forschungszentrum Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern hat am Freitag, 17. Dezember 2010, während einer Aktuellen Stunde zu einer heftigen Diskussion geführt. "Erstmals“, so Steffen Bockhahn (Die Linke), "wurde westdeutscher Atommüll in ein ostdeutsches Zwischenlager gebracht.“ Damit sei ein Konsens gebrochen worden, da immer klar gewesen sei, dass im Zwischenlager Nord nur Müll aus ehemaligen DDR-Reaktoren eingelagert werde.
Der Transport in das bundeseigene Zwischenlager Nord sei laut Bockkhahn nötig geworden, weil die privaten Atomkonzerne sich geweigert hätten, den Müll anzunehmen. Die Bundesregierung spekuliere darauf, immer dann, wenn sie den Müll bei privaten Konzernen nicht los werde, das Lager in Lubmin heranzuziehen. "Damit sind Sie dabei, Mecklenburg-Vorpommern zum Atomklo Deutschlands zu machen“, sagte Bockhahn, dessen Fraktion die Aktuelle Stunde beantragt hatte.
Zugleich bestehe die Gefahr, dass Lubmin zum atomaren Endlager werde. Zwar sei die Betriebsgenehmigung nur bis 2039 erteilt worden. Er gehe jedoch nicht davon aus, dass bis dahin ein echtes Endlager gefunden sei. Dann werde die Genehmigung verlängert und schleichend in Lubmin ein Endlager geschaffen.
Das Zwischenlager Nord sei ein Zwischen- und kein Endlager betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU/CSU). Es diene vorwiegend der Zwischenlagerung ostdeutschen Atommülls. Da seine Kapazität damit nicht erschöpft sei, habe man sich dafür entschieden, Atommüll aus öffentlichen Forschungslaboren dort zu lagern.
Wer wie die Linke fordere, dass kein Atommüll aus dem Westen der Republik in den Osten gebracht werden dürfe, obwohl es dort ein aufnahmefähiges Zwischenlager gebe, verlange damit den Bau neuer Zwischenlager.
Heinen-Esser nannte es "zutiefst unseriös und absolut irreführend“ wenn die Linksfraktion von einem Endlager bei Lubmin rede. "Sie spielen mit den Sorgen der Bevölkerung“, sagte sie.
Es werde im Zwischenlager Nord kein Endlager eingerichtet, sagte die SPD-Abgeordnete Ute Vogt. "Es handelt sich aber um ein faktisches Endloslager“, betonte sie. Das ergebe sich daraus, dass die Union im Jahre 2006 verhindert habe, dass eine alternative Standortsuche nach einem Endlager habe stattfinden können. Stattdessen würde die Koalition nun mit Gorleben "ein totes Pferd reiten“.
Vor diesem Hintergrund sei es klar, dass die Menschen in den Regionen, wo Müll hingefahren werde, die Sorge hätten, dass ein Lager auf unbestimmte Zeit eingerichtet werde. Die Heftigkeit der Proteste brauche niemanden zu verwundern, sagte Vogt. Schließlich habe die Koalition durch die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke "jedes Vertrauen in eine glaubwürdige Ener