Um die Öffentlichkeit stärker als bisher an der Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" zu beteiligen, soll eine Online-Arbeitsgruppe die Einführung des Beteiligungssystems Adhocracy vorbereiten. Diesen Beschluss hat die Enquete-Kommission am Montag, 21. Februar 2011, mit den Stimmen von Unions-, SPD- und FDP-Fraktion gefasst. Linke und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung. Sie forderten, Adhocracy direkt einzusetzen und nicht erst eine Arbeitsgruppe mit dem Thema zu beauftragen.

Beteiligungstool außerhalb des Bundestages

Auch die rechtliche Prüfung zu Adhocracy ist inzwischen abgeschlossen: Demnach darf das Sekretariat der Enquete-Kommission das Beteiligungstool auch dann betreuen, wenn es außerhalb des Deutschen Bundestages implementiert ist. 

Der Ältestenrat hat das Ergebnis dieser Prüfung am 24. Februar gebilligt. Damit kann die Arbeit mit dem Tool beginnen.

"Plattform kostenfrei zur Verfügung stellen"

Schon am 13. September 2010 hatte die Kommission sich einstimmig dafür ausgesprochen, Adhocracy - ein Internettool des Herstellers Liquid Democracy - einzusetzen. Die Kommission für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und Kommunikationsmedien des Ältestenrates des Deutschen Bundestages hatte jedoch am 27. Januar 2011 mehrheitlich beschlossen, die Einführung des Projektes auf den Internetseiten des Bundestages mit dem Verweis auf zu hohe Kosten und eine lange Einführungszeit abzulehnen.

Daraufhin hatten Sachverständige aller fünf Fraktionen eine Beschlussvorlage erarbeitet mit dem Angebot, die Plattform kostenfrei und innerhalb von zwei Tagen in Zusammenarbeit mit den Entwicklern von Adhocracy zur Verfügung zu stellen.

Kein offizielles Werkzeug der Kommission

Der verabschiedete Entschluss der Enquete-Kommission nahm diese Anregung der Experten auf. Die Beteiligungsplattform soll nun außerhalb des Bundestages eingerichtet werden.

In der auf Betreiben der Koalitionsfraktionen geänderten Beschlussfassung ist jedoch nun nicht mehr von einem offiziellen Werkzeug der Enquete-Kommission die Rede.

Grüne kritisieren "fadenscheinige Argumente"

Während der Diskussion hatten vornehmlich Vertreter der Oppositionsfraktionen Kritik an der Entscheidung des Ältestenrates geübt. Mit "fadenscheinigen Argumenten“ sei die Installation von Adhocracy "abgepfiffen“ worden, sagte Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen). Er sprach sich dafür aus, den Vorschlag der fünf Sachverständigen anzunehmen, statt "mit weiteren Modifikationen Zeit zu schinden“.

Die Abgeordnete der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, kritisierte, dass trotz einstimmigen Votums des Fachgremiums Adhocracy an der Mehrheit der Kommission des Ältestenrates gescheitert sei. Auch Wawzyniak plädierte dafür, dem Sachverständigenantrag zuzustimmen.

SPD: Kein Angriff auf repräsentative Demokratie

Die Ablehnung durch den Ältestenrat sei ein Rückschlag beim Bemühen um mehr Online-Beteiligung gewesen, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil.

Er habe bei den Diskussionen um Adhocracy neben dem finanziellen Argument und dem Zeitargument auch immer wieder von einem "Angriff auf die repräsentative Demokratie“ gehört. Vor einem solchen Denken könne er jedoch nur warnen, sagte Klingbeil.

CDU/CSU: Plattform schnell zur Verfügung stellen

Auch Jimmy Schulz (FDP) zeigte sich enttäuscht, "dass uns der Schritt zu mehr Beteiligung verbaut wurde“. Er begrüße daher den Vorschlag der Sachverständigen, auch wenn dieser noch kleinere Änderungen benötige.

"Um nicht noch einmal mit demselben Kopf gegen dieselbe Wand zu rennen“, seien die Änderungen an dem von den Sachverständigen vorgelegten Antrag nötig, sagte der Unionsabgeordnete Jens Koeppen. Die Online-AG solle nun Adhocracy installieren, damit die Plattform "zeitnah“ zur Verfügung gestellt werden könne. (hau)