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Die neue Freiheit in arabischen Ländern in friedliche Bahnen lenken, um so auch neue Chancen für den Friedensprozess zu eröffnen: Diese Hoffnung äußert die Abgeordnete Doris Barnett. Münden die Umwälzungen jedoch in eine radikale Richtung, wäre dies "für die ganze Region und besonders für Israel sehr gefährlich", fürchtet die SPD-Abgeordnete. Barnett leitet die Bundestagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE), die am 24. und25. Februar 2011 bei ihrer Wintertagung in Wien auch die Umbrüche in arabischen Staaten diskutieren will. Im Interview äußert sich Doris Barnett zu dem bevorstehenden Parlamentariertreffen:
Bei ihrer Herbsttagung in Palermo hat sich die Parlamentarische Versammlung der OSZE mit dem Problem der Bootsflüchtlinge befasst, die aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Südeuropa strömen. Müssen jetzt nicht auch die demokratischen Umwälzungen in den arabischen Anrainerstaaten des Mittelmeers ein Thema für die OSZE-Abgeordneten sein? Diese Region strahlt doch politisch auf Europa aus.
Das ist richtig. Deshalb werden wir uns bei der Wintertagung in Wien selbstverständlich mit der Situation in den arabischen Staaten befassen. Zudem gehe ich davon aus, dass uns die dortigen Umwälzungen auch beim Mediterranen Forum der OSZE-Volksvertreter im Oktober im kroatischen Dubrovnik beschäftigen werden.
Welche Hoffnungen und Befürchtungen verbinden sich aus OSZE-Sicht mit den revolutionären Veränderungen? Sehen Sie im Blick auf Israel Gefahren für den fragilen Friedensprozess im Nahen Osten?
Meine Hoffnungen sind, dass sich in den betreffenden Staaten die tiefgreifenden Umwälzungen tatsächlich mit der Einführung echter demokratischer Strukturen verbinden, dass also jedermann in den Genuss politischer Freiheiten kommt und dass demokratische, faire Wahlen stattfinden können. Von großer Bedeutung wird sein, dass die neu gewonnene Freiheit nicht in eine radikale Richtung mündet. Eine solche Fehlentwicklung wäre für die ganze Region und besonders für Israel sehr gefährlich. Die von der Bevölkerung errungene Freiheit muss in friedliche Bahnen gelenkt werden. Dann wird sich auch eine vernünftige Ausgangsbasis für den schwierigen Friedensprozess im Nahen Osten ergeben.
Inwiefern können und wollen die OSZE und ihre Abgeordneten die Demokratisierung in arabischen Staaten unterstützen? Immerhin hat sich die Organisation das Engagement für Freiheitsrechte auf ihre Fahnen geschrieben.
Die OSZE hat zwar keine "Mittelmeer-Dimension" wie die EU oder der Europarat. Doch wir sollten uns nicht mit einer Debatte über die Umbrüche in dieser Weltgegend begnügen. Schließlich sind wir daran interessiert, dass sich dort freiheitlich-demokratische Staaten bilden und keine Länder, aus denen die Menschen fliehen. Der OSZE ist es nicht egal, in welche Richtung der Politikwechsel in dieser Region g