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Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) hat sich in der Debatte um den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan am Freitag, 25. März 2011, gegen den Vorwurf verwahrt, Deutschland betreibe - nur weil es drei Tage vor den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sei - eine Art Kompensationsgeschäft. Der Einsatz der Flugzeuge über Afghanistan im Rahmen der Internationalen Schutztruppe (Isaf) sei angemessen und richtig.
Im Übrigen wies der Außenminister auf den in der Nacht auf den 25. März beim EU-Gipfel in Brüssel gefassten Beschluss eines Ölembargos gegen Libyen hin. Den Antrag der Bundesregierung, die Aufklärungsflugzeuge am Hindukusch einzusetzen (17/5190), nahm der Bundestag auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (17/5251) mit 407 Ja-Stimmen bei 113 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen an.
Der frühere Bundesaußenminister und heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Frank-Walter Steinmeier hatte die Regierung dafür kritisiert, drei Tage vor einer wichtigen Landtagswahl "wie Zieten aus dem Busch" zu kommen und ihren Antrag (17/5190) zu präsentieren.
Steinmeier rügte in diesem Zusammenhang die Missachtung des Parlaments. Keiner Geringerer als Bundestagspräsident Norbert Lammert habe der Regierung dies "in das Stammbuch“ geschrieben. Die SPD werde zustimmen, so wie sie dies auch 2009 schon getan habe.
Steinmeier tadelte in diesem Zusammenhang das Verhalten der Regierung: Nicht die Lage in Afghanistan erfordere dies, nicht die Bedrohungslage in Deutschland, nicht die veränderte Anforderung der Nato - sondern weil der Bundesregierung "das Wasser bis Wasser bis zum Hals steht“.
Das AWACS-Mandat ist "wichtig, ist richtig und zum gegenwärtigen Zeitpunkt notwendig“, beschrieb Ernst-Reinhard Beck (CDU/CSU) die Situation. Er wies darauf hin, dass die deutschen Partner in Libyen die AWACS-Maschinen brauchten. Die Deutschen sprängen im Gegenzug in Afghanistan ein. Diese Entscheidung sei ein Stück "gelebte Bündnissolidarität“.