Navigationspfad: Startseite > Dokumente > Web- und Textarchiv > 2011
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen die Renten in Ost und West angleichen - sind aber uneins darüber, wie und in welchem Tempo dies geschehen soll. Dies wurde in der Debatte am Donnerstag, 26. Mai 2011, deutlich. Die Abgeordneten bekräftigten zwar, dass die Angleichung ein wichtiges Ziel sei, lehnten aber auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales entsprechende Anträge von Bündnis 90/Die Grünen (17/5207, 17/5961) und der Linksfraktion (17/4192, 17/5962) ab. Der Antrag der Linken "für eine gerechte Angleichung der Renten in Ostdeutschland" wurde mit 503 Nein-Stimmen bei 63 Ja-Stimmen in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Für die Unionsfraktion sagte der Berichterstatter für die Rentenversicherung, Frank Heinrich, der Koalitionsvertrag bekenne sich klar zu dem Ziel einheitlicher Renten. Es handele sich dabei aber um eine "komplexe, äußerst sensible Materie“, bei deren Behandlung man konsensorientiert vorgehen müsse. Während sich der Durchschnittslohn Ost in den vergangenen Jahren auf 85 Prozent des Durchschnittslohns West erhöht habe, betrage der Rentenwert Ost schon 89 Prozent des Rentenwerts West.
Heinrich dankte den Ggrünen für ihren Antrag, der wichtige Vorschläge enthalte. Die Vorschläge der Linken hingegen würden zu neuen "Gerechtigkeitsverwerfungen“ führen. Er kündigte an, die Koalition werde bis Mitte der Legislatur, also diesen September, ein eigenes Konzept vorlegen, das ausgewogen und "finanziell durchdacht“ sein werde.
Pascal Kober, Obmann der FDP-Fraktion für Arbeit und Soziales, sagte, er sei froh, dass das Ziel eines einheitlichen Rentenrechts Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hab. Es bestehe "Handlungsbedarf“ und es sei an der Zeit, die "deutsche Einheit auch im Rentenrecht“ zu vollenden.