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Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat die Bestätigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch das griechische Parlament begrüßt. ”Erfreulicherweise hat Papandreou die Vertrauensabstimmung gewonnen“, sagte sie während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Mittwoch, 22. Juni 2011.
Allerdings sei dies nur eine Etappe. Voraussetzung für weitere Hilfen der EU sei, dass das Athener Parlament in der nächsten Woche das neue Sparpaket von Papandreous Regierung beschließe. Anschließend könne das neue Hilfsprogramm für Griechenland zunächst während einer Sonder-Eurogruppensitzung am 3. Juli in seinen Grundzügen beschlossen und in der Woche vom 4. bis 8. Juli im Bundestag debattiert und abgestimmt werden, so Merkel.
Gleichzeitig verteidigte sich die Kanzlerin gegen Kritik an einer freiwilligen Beteiligung der privaten Gläubiger an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland. ”Es war immer von einer freiwilligen Beteiligung die Rede, und es ist auch keine andere Beteiligung möglich, weil es hierfür noch keine Prozeduren gibt“, betonte sie. Eine erzwungene Beteiligung würde ein Kreditereignis auslösen, das unbedingt vermieden werden müsse.
Es drohe in diesem Fall ein Kreditausfall mit weitreichenden Folgen für das Weltfinanzsystem. Das Bundesfinanzministerium wolle noch am 22. Juni in Frankfurt mit deutschen Banken und Versicherungen über einen Beitrag zur Rettung Griechenlands sprechen, sagte sie.
Generell werde die Beteiligung privater Gläubiger in der Europäischen Union nur von ”sehr wenigen“ unt