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Die Bundesregierung will die Integration in Erwerbsarbeit beschleunigen und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende den Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung neu ordnen. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/6277), in dem diese die verschiedenen Förderinstrumente auf den Prüfstand stellt, war Gegenstand der rund 45-minütigen ersten Lesung am Freitag, 1. Juli 2011. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte hierzu einen eigenen Antrag (17/6319) mit dem Titel "Arbeitsmarktpolitik - In Beschäftigung und Perspektiven investieren statt Chancen kürzen" vorgelegt.
Scharfe Kritik am Vorhaben der Regierung äußerte Anette Kramme (SPD) und bezeichnete dieses als "Mist". Zum einen enthalte der Gesetzentwurf keine Lösung für das Problem des Fachkräftemangels, zum anderen fehle hinter den beabsichtigten Kürzungen die Logik.
Weder seien die Einschnitte beim Gründungszuschuss nachvollziehbar noch die Benachteiligung der Langzeitarbeitslosen. "45 Prozent der Erwerbsfähigen, die Hartz IV erhalten, kommen aus dieser Situation nicht heraus", sagte sie. "Trotzdem soll bei der öffentlichen Beschäftigungsförderung gekürzt werden." Der Beschäftigungszuschuss werde aber gebraucht, "als erster Schritt in den Arbeitsmarkt".
Auch Sabine Zimmermann von der Linksfraktion kritisierte die Sparvorhaben der Regierung. "Sie können die besten Instrumente auf dem Papier haben", wetterte sie. "Wenn hierfür kein Geld zur Verfügung steht, nutzen sie gar nichts." Der Gesetzentwurf der Regierung sei nichts anderes als die Umsetzung der bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen, kritisierte sie und nannte diese "einen nie dagewesenen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik".
Mit Instrumenten wie dem Vermittlungsgutschein landeten die Betroffenen häufig in einer prekären Arbeitssituation. Außerdem warf Zimmermann der Regierung vor, eine gewisse "Sockelarbeitslosigkeit" zu wollen, die diejenigen Arbeitnehmer abschrecken solle, die bessere Arbeitsbedingungen einforderten.
Brigitte Pothmer (Bündnis 90/Die Grünen) glaubte ebenfalls, andere Beweggründe der Bundesregierung für ihre Gesetzesnovelle erkannt zu haben. "Bei der Instrumentenreform geht es vor allem ums Geld un