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In einer von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde um die „Haltung der Bundesregierung zur Frage einer Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln des Bundes für die Autobahn A 100 auf andere Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin“ debattierte der Bundestag am Mittwoch, 28. September 2011, den Wunsch des Landes Berlin, bereits durch den Bund zugesagte Mittel in Höhe von 240 Millionen Euro umwidmen zu dürfen.
Nach Ansicht des Abgeordneten Kai Wegner (CDU/CSU), droht ein „wichtiges Projekt der Hauptstadt zu scheitern, weil die Umlenkung von Investitionsmitteln aus dem Bundesverkehrswegeplan nicht möglich ist“. Das sei kein guter Start für die rot-grünen Koalitionsverhandlungen im Land Berlin und kein Zeichen für Verlässlichkeit.
Bereits im Jahr 2003 sei das Projekt in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und unter Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), die im vergangenen Berliner Wahlkampf als Spitzenkandidatin angetreten war, in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. „Mit diesem Projekt wird der neue Flughafen besser mit dem Innovationsstandort Adlershof und der Mitte der Stadt angebunden“, sagte Wegner.
Angesichtes der 63 Milliarden Euro Schulden, die der Stadtstaat angehäuft habe, könne Berlin nicht auf die Bundesmittel verzichten. „Sollte Berlin aber darauf verzichten, werden sich die anderen Bundesländer die Hände reiben, weil diese ihre Projekte gerne mit den frei werdenden Mittel umsetzen wollen“, sagte der CDU/CSU-Abgeordnete.
„Wir stehen für eine verlässliche Politik“, sagte Mechthild Rawert (SPD) und zeigte sich verwundert über den Antrag der CDU/CSU. Sollte das Projekt nicht umgewidmet werden können, dann werde die A100 kommen, unterstrich sie. Die Einigung zwischen SPD und Grünen in Berlin zeuge von einem erfolgreichen Kompromiss, den CDU/CSU und FDP verhindern wollten.
Die SPD wolle das Geld in eine leistungsfähige Infrastruktur investieren, die unabhängig von einem einzelnen Projekt geschaffen werden soll. Rawert sah die Ursache, warum die Mittel nicht umgeschichtet werden können, einzig darin begründet, „weil diese im Bundeshaushalt nicht eingestellt sind“.
Der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), bekräftigte, dass die Bundesregierung alles tun werde, den Bau umzusetzen: „Der Bedarf wurde im Bundesverkehrswegeplan 2003 festgelegt und durch den Bundestag im Bundestraßenausbaugesetz beschlossen.“ Es liege derzeit kein alternatives Projekt vor, das zweckmäßig sei.
Mücke gab zu bedenken, dass „das Land Berlin bisher die Planungskosten trägt“. Doch wenn nicht gebaut werde, würde ein zweistelliger Millionenbetrag in dem „märkischen Sand gesetzt“.