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"Das Nato-Engagement in Libyen wird keine never ending story": Dr. Karl A. Lamers glaubt, dass das Militär des Übergangsrats die Situation bald in den Griff bekommt. Im Interview sagt der CDU-Abgeordnete, er rechne nicht mit einem Guerillakrieg. Die Parlamentarische Versammlung der Nato soll sich in Nordafrika vor allem beim Aufbau demokratisch-parlamentarischer Strukturen engagieren. Lamers ist Präsident dieser Institution, die vom 7. bis 10. Oktober 2011 in Bukarest tagt. Das Interview im Wortlaut:
Sie waren als Präsident des Nato-Parlaments dieser Tage in Tunesien. Wie steht es um die demokratische Entwicklung in diesem Land?
Die Revolution vermittelt den Bürgern Hoffnung und Zuversicht. Die Menschen in Tunesien wollen, dass die mit dem Umbruch verknüpften Versprechen jetzt auch in die Tat umgesetzt werden und der Aufbau der Demokratie vorankommt. Eigentlich stehen die Chancen des Landes dafür recht gut. Die Bevölkerung ist ethnisch und religiös recht homogen, das Ausbildungsniveau ist gut. Allerdings sind vor allem unter jungen Leuten Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit, die mit zur Revolution geführt haben, verbreitet. Zur Bewältigung dieser Probleme sollten wir Unterstützung anbieten.
Welche Hilfestellung können die Nato und deren Abgeordnete in Tunesien leisten? Ist das Bündnis als westliche Organisation überhaupt erwünscht?
Bei meinen Gesprächen wurde deutlich, dass unsere Unterstützung willkommen ist. Dabei dürfen wir uns jedoch nicht aufdrängen, die Tunesier müssen sagen, welche Art von Unterstützung sie sich von uns erwarten. Die Nato kann bei der Reform des Sicherheitssektors beratend tätig werden und etwa erklären, dass man die Aufgabenstellung von Sicherheitsorganen wie den Streitkräften und die Polizei unterscheiden muss. Die Mitglieder des Nato-Parlaments könnten erläutern, wie in einem Parlament die demokratische Kontrolle des Militärs funktioniert. Bei unserer Parlamentarischen Versammlung haben wir bereits vor langer Zeit eine Sondergruppe eingerichtet, die der Kooperation mit den Ländern des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens einen Rahmen gibt. Diese Gruppe wird sich nun verstärkt mit den Entwicklungen in der Region befassen. Nach den für den 23. Oktober angesetzten Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung werden wir deren Mitglieder zu Sitzungen des Nato-Parlaments einladen.
In Bukarest soll auch über die Unterstützung des libyschen Volks debattiert werden. Wird die Nato dort noch längere Zeit militärisch präsent sein? Ist mit einem langen Guerillakrieg seitens des Gaddafi-Lagers zu rechnen?
Nein, das sehe ich nicht so. Der Einsatz der Nato-Luftstreitkräfte, der jüngst um drei Monate verlängert wurde, ist zeitlich begrenzt. Die Truppen des mit dem Ã