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Die Opposition wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diskussion über eine allgemeine Lohnuntergrenze vor, dem Druck der Arbeitgeberlobby nachzugeben. Merkel, „der Wackeldackel dieser Bundesregierung“, sei „mal wieder umgefallen“, sagte die SPD-Abgeordnete Andrea Nahles am Donnerstag, 10. November 2011, in einer von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema „Haltung der Regierungskoalition zur Einführung eines Mindestlohns“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte, die CDU werfe im Vorfeld ihres Bundesparteitages lediglich „Nebelkerzen“: Sie wolle einen Mindestlohn „eigentlich nicht“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Brigitte Pothmer, fügte hinzu, beim „Merkel-Mindestlohn“ handele es sich „um einen Scheinriesen“.
Hintergrund der Aussprache ist die anlässlich des CDU-Bundesparteitags kommende Woche in Leipzig ausgebrochene Debatte in der Union über die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns. Die Antragskommission empfiehlt den Delegierten, eine Lohnuntergrenze am Tarifabschluss für Zeitarbeitnehmer zu orientieren.
In dieser Branche liegt der Mindestlohn derzeit bei 7,01 Euro in Ostdeutschland und bei 7,89 Euro im Westen. Die Forderung ist aber bereits auf Kritik innerhalb der Union gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel plädierte statt für eine einheitliche Lohnuntergrenze für regional- und branchenspezifische Mindestlöhne.
Die FDP-Fraktion lehnt die Einführung eines Mindestlohns grundsätzlich ab. Dies machte während der Aktuellen Stunde der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Heinrich L. Kolb, deutlich, indem er auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP verwies. Dort stehe: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Die FDP-Fraktion halte „unverändert“ an dieser Position fest: „Mit uns wird es keinen allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn geben“, betonte Kolb.
Auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, bezog sich in seiner Rede auf den Koalitionsvertrag und lehnte einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Vielmehr sei es „Teil des deutschen Jobwunders, dass wir Tarifautonomie haben“.
Für die Unionsfraktion verdeutlichte der CDU-Arbeitsmarktexperte Frank Heinrich, es sei noch kein „Merkel-Mindestlohn“ festgelegt worden. Die Opposition tue so, „als gebe es schon einen grundlegenden Richtungswechsel“.
Sein Fraktionskollege Matthias Zimmer ergänzte, die CDU werde „sehr ernsthaft“ diskutieren, ob weitere „ordnungspolitische Leitlinien in den Arbeitsmarkt“ eingez